Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Ausstand
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft im Kanton Schaffhausen eine Strafuntersuchung wegen schwerer Gewalt- und Tötungsdelikte. Nachdem das Bundesgericht im Verfahren 7B_743/2024 die Frage der Einsetzung von Rechtsanwältin …
Opposition partielle à une ordonnance pénale; frais
Sachverhalt: A.________ wurde mit Strafbefehl wegen einer Parkscheiben-Widerhandlung zu einer Busse verurteilt und erhob dagegen Einsprache. An der Hauptverhandlung vor dem Polizeigericht rügte sie erstmals, der Strafbef…
Indemnisation LAVI; péremption
Sachverhalt: Der 2018 verstorbene Sohn der Beschwerdeführer erlitt ein tödliches nicht akzidentelles Schütteltrauma durch seine Betreuungsperson. Im Strafverfahren wurden den Eltern Genugtuung und Schadenersatz zugesproc…
Decreto di abbandono
Sachverhalt: A.________ hatte B.________ wegen Diebstahls, einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten angezeigt. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren eingestellt hatte und ein erster kantonaler Rekurs dage…
Ordonnance de non-entrée en matière; assistance judiciaire; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)
Sachverhalt: A.________ focht beim Bundesgericht ein Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 30. März 2026 an. Dieses hatte seine kantonale Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung und gegen den Entscheid über die u…
Mesures de contrainte; irrecevabilité du recours en matière pénale (recours tardif)
Sachverhalt: Die Genfer Chambre pénale de recours trat mit Entscheid vom 13. Februar 2026 auf eine Beschwerde von A.________ gegen seine provisorische Festnahme vom 14. Februar 2024 sowie gegen angebliche schwere Verletz…
Entsiegelung und Durchsuchung
Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer läuft eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Delikte. Bei einer Hausdurchsuchung wurde sein iPhone sichergestellt u…
Vol par métier; conclusions civiles; arbitraire
Sachverhalt: A.________ wurde wegen gewerbsmässigen Diebstahls verurteilt, weil sie zwischen Juli 2021 und Januar 2023 an ihrem Arbeitsplatz wiederholt Pakete mit vorwiegend Elektronik entwendet haben soll. Die Vorinstan…
Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale; motivation insuffidsante(voies de faits; voies de faits qualifiées; dommages à la propriété; injure; menaces; contrainte sexuelle; droit d'être entendu; présomption d'innocence; arbitraire)
Sachverhalt: Das Kantonsgericht Waadt bestätigte im Berufungsverfahren die erstinstanzliche Verurteilung von A.________ unter anderem wegen Tätlichkeiten, qualifizierter Tätlichkeiten, Diebstahls, Sachbeschädigung, Verle…
Classement implicite contenu dans une ordonnance pénale
Sachverhalt: Nach dem Konkurs der C.________ SA erstattete die Spezialverwaltung der Konkursmasse Strafanzeige gegen die beiden Co-Direktorinnen wegen konkurs- und buchhaltungsbezogener Delikte. Die Staatsanwaltschaft ve…
Conclusion civiles
Sachverhalt: A.________ und E.________ wurden strafrechtlich unter anderem vom Vorwurf der Verletzung der Regeln der Baukunde freigesprochen, nachdem diese Tat als verjährt betrachtet worden war; zivilrechtlich wurden si…
Einstellung; Nichteintreten
Sachverhalt: A.________ zeigte ihren Ehegatten B.________ wegen verschiedener Delikte an, darunter Tätlichkeiten, und reichte später zusätzlich eine Anzeige wegen eines mutmasslichen Verstosses gegen das Waffengesetz ein…