Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten
Sachverhalt: A.________ erhob Beschwerde in Strafsachen gegen eine Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, das auf seine kantonale Beschwerde gegen die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege durch die Staa…
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung; Nichteintreten
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Zürich setzte den Beschwerdeführenden im kantonalen Verfahren wegen behaupteter Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ihrer Beschwerde un…
Nichtanhandnahme
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin liess sich im Oktober 2024 in der Reha-Klinik B.________ behandeln und machte geltend, wegen einer nicht an ihre Bedürfnisse angepassten Ernährung sowie weiterer therapeutischer Massna…
Revision, Unschuldsvermutung; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung innerorts zu einer Busse verurteilt; das Obergericht bestätigte das Urteil im Berufungsverfahren. Später stellte er ein Revisionsgesuc…
Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (défaut de paiement de l'avance de frais)
Sachverhalt: Die kantonale Strafrechtsmittelinstanz des Kantons Neuenburg trat am 4. Dezember 2025 auf eine Beschwerde von A.________ gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. November 2025 nich…
Séquestre (recevabilité du recours)
Sachverhalt: Die Bundesanwaltschaft führte ein Strafverfahren und verweigerte die Aufhebung eines Kontosequesters zulasten der A.________ LLC. Gegen diese Verweigerung erhob die Gesellschaft Beschwerde an die Beschwerdek…
Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (défaut de paiement de l'avance de frais)
Sachverhalt: Die Genfer Chambre pénale de recours trat am 15. Dezember 2025 auf eine Beschwerde von A.________ gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Genfer Staatsanwaltschaft vom 20. November 2025 nicht ein. Dagegen e…
Ordonnance de classement; frais (irrecevabilité du recours cantonal)
Sachverhalt: Gegen A.________ wurde ein Strafverfahren wegen angeblich fingierter Anstellungen und Arbeitszeiterfassungen im Zusammenhang mit Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen geführt. Die Staatsanwaltschaft stellte …
Fahrlässiges Nichtgewähren des Rechtsvortritts
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl wegen fahrlässigen Nichtgewährens des Rechtsvortritts nach einer innerörtlichen Kollision gebüsst. Gegen den Strafbefehl erhob ein Mitarbeiter des Kundenrechtsdiens…
Einsprache gegen Strafbefehl; Gültigkeit der Einsprache (Verletzung der Verkehrsregeln); Nichteintreten
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Graubünden bestrafte die Beschwerdeführerin mit Strafbefehl vom 30. Oktober 2024 wegen Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Busse von Fr. 40.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob sie E…
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 4. Februar 2026 (6B_774/2025)
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte A.________ zweitinstanzlich wegen mehrfacher Misswirtschaft, mehrfacher Unterlassung der Buchführung und mehrfacher Geldwäscherei zu einer teilbedingten Freihei…
Ausstand
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin erstattete im Kanton Zug Strafanzeige gegen eine Zuger Staatsanwältin wegen angeblicher Amtsdelikte und verlangte zugleich, die Zuständigkeit des Kantons Zug zu verneinen und die Unter…