Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 18. Februar 2026 (6B_984/2025)
Sachverhalt: A.________ wurde mit Strafbefehl vom 22. April 2022 wegen Übertretung des freiburgischen Reklamegesetzes gebüsst, weil er am 4. November 2021 in U.________ und V.________ ohne Bewilligung Plakate an Strassen…
Revision
Sachverhalt: A.________ verlangte beim Obergericht Zug die Revision zweier obergerichtlicher Beschlüsse vom 4. Juni 2024, welche Beschwerden gegen staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügungen in Strafverfahren abgewie…
Sicherheitshaft
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde 2024 an die Schweiz ausgeliefert und befindet sich seither in Haft; nach einer erstinstanzlichen Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs zu 6 ½ Jahren Freiheitsstrafe wurde die …
Entsiegelung und Durchsuchung
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft eine Strafuntersuchung der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis wegen mutmasslicher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Bei seiner Verhaftung wurde sein Mobiltelefon sicher…
Einstellung
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg verurteilte A.________ mit Strafbefehl wegen sexueller Belästigung zu einer Busse, worauf dieser Einsprache erhob. Nachdem die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fe…
Revisionsgesuch gegen den Beschluss der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Sachverhalt: A.________ wurde zusammen mit D.________ wegen mehrfacher verbotener Handlungen für einen fremden Staat nach Art. 271 Ziff. 1 StGB verurteilt, weil die B.________ AG in der Schweiz ohne Bewilligung Verkehrsb…
Droit à un procès équitable; droit d'être entendu; trafic de stupéfiants aggravé; blanchiment d'argent; fixation de la peine
Sachverhalt: Zwei niederländische Beschwerdeführerinnen wurden wegen qualifizierten Betäubungsmittelhandels, mehrfacher Geldwäscherei und weiterer Delikte verurteilt, nachdem sie zwischen Amsterdam und Turin Kokain sowie…
Refus de séquestre
Sachverhalt: A.________ macht im Strafverfahren geltend, sie sei durch ein betrügerisches Anlage- und Akquisitionskonstrukt zur Finanzierung der Gesellschaft D.________SA veranlasst worden, welche 2014 die Aktien der nie…
Violation des règles de la circulation routière (perte de maîtrise) etc.
Sachverhalt: A.________ wurde wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens unter Alkoholeinfluss, versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie Verletzung der Pflichten bei Un…
Ordonnance de classement, de levée de séquestre et de refus de réquisition de preuves
Sachverhalt: A.________ zeigte B.________ wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der Gesellschaft I.________ an und warf später B.________ sowie C.________ zusätzlich Bestechung fremder Amtsträger nach A…
Ordonnance de classement (retrait de recours)
Sachverhalt: A.________ und B.________ erhoben beim Bundesgericht Beschwerde gegen einen Entscheid der Chambre pénale de recours des Kantons Genf vom 30. März 2026 betreffend eine Einstellungsverfügung. Mit Eingabe vom 1…
Révision (actes d'ordre sexuel avec des enfants; contrainte sexuelle); arbitraire
Sachverhalt: A.________ war 2017 wegen sexueller Handlungen mit einem Kind und sexueller Nötigung rechtskräftig verurteilt worden. 2025 stellte er ein zweites Revisionsgesuch und berief sich auf ein von C.________ übermi…