Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Ordonnance de classement
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Nord vaudois stellte am 8. Januar 2026 ein gegen A.________ geführtes Strafverfahren ein. Die kantonale Beschwerdeinstanz trat auf die von A.________ dagegen erhobene Besch…
Accès à des décisions rendues dans des procédures pénales clôturées; compétence matérielle
Sachverhalt: Die A.________ SA verlangte vom Bundesanwalt Einsicht in rechtskräftige Entscheide aus dem Komplex B.________, insbesondere zu endgültigen sichernden Massnahmen oder Bussen, um mögliche Ansprüche auf Zuweisu…
Decreto di non luogo a procedere
Sachverhalt: A.________ reichte am 10. Oktober 2024 Strafanzeige gegen drei Personen wegen Vermögensdelikten und Drohung ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin verfügte am 11. Oktober 2024 die Nichtanhandnahme, u…
Entsiegelung
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz führt gegen A.________ und B.________ eine Strafuntersuchung wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz und stellte dabei mehrere Smartphones sicher, deren Si…
Ordonnance de classement (diffamation et injure)
Sachverhalt: A.________ erstattete gegen B.________ Strafanzeige wegen Ehrverletzungsdelikten; nach einer ersten teilweisen Nichtanhandnahme wurde das Verfahren später aufgrund einer zweiten Anzeige auch auf Diffamierung…
Déni de justice; irrecevabilité du recours en matière pénale
Sachverhalt: Die Genfer Chambre pénale de recours trat auf eine von A.________ erhobene Beschwerde wegen Rechtsverweigerung im Strafverfahren P/18960/2023 nicht ein. Dagegen gelangte A.________ mit einer als «Beschwerde …
Ordonnance de classement
Sachverhalt: Ein Mann wurde am 16. Juli 2022 in der Küche des elterlichen Wohnhauses bewusstlos mit schweren Kopfverletzungen aufgefunden und verstarb wenige Tage später im Spital. Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein St…
Ordonnnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)
Sachverhalt: Die Genfer Staatsanwaltschaft erliess am 19. Januar 2026 eine Nichtanhandnahmeverfügung, gegen die A.________ vorging. Die kantonale Beschwerdeinstanz trat mit Entscheid vom 16. März 2026 auf ihre Beschwerde…
Ausstand; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen an, das auf sein gegen die Staatsanwaltschaft gerichtetes pauschales Ausstandsgesuch nicht eingetreten war und das Gesuch …
Ordonnance de classement; irrecevabilité du recours en matière pénale
Sachverhalt: Die Genfer Chambre pénale de recours bestätigte einen Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft vom 1. Oktober 2025. A.________, die im kantonalen Verfahren als Privatklägerin auftrat, erhob dagegen Besch…
Haftentlassungsgesuch
Sachverhalt: A.________ befindet sich seit Juni 2021 in strafprozessualer Haft und seit Dezember 2022 im vorzeitigen Strafvollzug. Das Obergericht Aargau verurteilte ihn im Mai 2025 wegen qualifizierter Betäubungsmitteld…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn nahm eine Strafanzeige des Beschwerdeführers gegen die Amtsgerichtspräsidentin von Solothurn-Lebern wegen verschiedener Vorwürfe, darunter Amtsmissbrauch, Körperv…