Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin erstattete Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft, weil der Kantonale Sozialdienst die Kostenübernahme für eine zahnmedizinische Behandlung verweigert hatte. Die Staatsanwaltschaft …
Decreto di non luogo a procedere; anticipo spese
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin verfügte am 27. Januar 2026 die Nichtanhandnahme bzw. das Nichtanhandnahme- oder Einstellungsäquivalent hinsichtlich einer von A.________ am 23. Januar 2026 eingerei…
Ordonnance de classement
Sachverhalt: A.________ erstattete 2016 in Genf Strafanzeige gegen B.________ wegen Menschenhandels nach Art. 182 StGB; zusätzlich zeigte er 2017 C.________ wegen falschen Zeugnisses an. Das Ministerium public stellte 20…
polizeiliche Massnahme
Sachverhalt: Am 30. November 2024 stoppte die Stadtpolizei Zürich vor einem Fussballspiel zwischen GC und dem FC Zürich einen GC-Fanmarsch, kesselte die Teilnehmenden ein, kontrollierte ihre Personalien und fotografierte…
Entsiegelung
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz und stellte dabei zwei Mobiltelefone sicher, deren Siegelung er verlangte. D…
Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_707/2025 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 10. September 2025
Sachverhalt: Die A.________ AG ersuchte am 26. September 2025 um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 7B_707/2025 vom 10. September 2025. Streitpunkt war nicht der materielle Revisionsgrund, sondern die prozessuale F…
Entsiegelung und Durchsuchung
Sachverhalt: Nach einem begleiteten Suizid mit einer Suizidkapsel in Schaffhausen stellte die Staatsanwaltschaft bei einer Hausdurchsuchung in einer Anwaltskanzlei einen USB-Stick mit dem Mandatsdossier der Sterbehilfeor…
Einstellung; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer gelangte mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegen einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 17. April 2026. Das Obergericht hatte zuvor seine Beschwerde …
Entsiegelung und Durchsuchung
Sachverhalt: Nach einem begleiteten Suizid mit der Suizidkapsel G.________ in Schaffhausen stellte die Polizei bei einem Rechtsanwalt und einer Substitutin, die für die beteiligte Sterbehilfeorganisation und weitere Gese…
Anklageerhebung; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen erhob am 1. April 2026 im Strafverfahren ST.2026.4388 wegen Tätlichkeiten Anklage gegen A.________ beim Kreisgericht Toggenburg. Gegen die darauf bezogene Verfüg…
amtliche Verteidigung; Nichteintreten
Sachverhalt: Gegen A.________ wurde ein Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung, Beschimpfung, Drohung und Tätlichkeiten geführt; nach Einsprache gegen den Strafbefehl ersuchte er um amtliche Verteidigung. Die St…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Die regionale Staatsanwaltschaft nahm ein vom Beschwerdeführer mit Strafanzeige eingeleitetes Strafverfahren gegen eine Beschuldigte nicht an die Hand. Gegen diese Nichtanhandnahme erhob er Beschwerde beim O…