Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Rechtsverzögerung; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hatte Strafanzeige wegen eines 2016 für die IV-Stelle erstellten medizinischen Gutachtens erstattet, namentlich wegen des Vorwurfs eines falschen ärztlichen Zeugnisses. Nachdem die Staat…
Levata dei sigilli
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer, einem ehemaligen Mitarbeiter der C.B.________ SA, wird vorgeworfen, vor seinem Stellenwechsel zur D.________ S.r.l. technische und kommerzielle Daten seiner früheren Arbeitgeberin auf p…
Sicherheitsleistung, unentgeltliche Rechtspflege
Sachverhalt: Nach dem Suizidversuch ihres Sohnes im Untersuchungsgefängnis und dessen Tod reichte die Mutter Strafklage wegen fahrlässiger Tötung gegen unbekannte Täterschaft ein. Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahre…
Contrainte sexuelle; actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistence; arbitraire, présomption d'innocence, frais
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner führten 2021 eine Beziehung; während gemeinsamer Ferien kam es in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2021 zu einer analen Penetration, die die Beschwerdeführeri…
Brandstiftung, versuchte Brandstiftung, Pornografie usw.; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer verlangte beim Bundesgericht die «Revision» des Urteils bzw. Dispositivs des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 13. März 2026. Mit diesem erstinstanzlichen Strafurteil war er unter…
Decreto di abbandono (ritiro del ricorso)
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin stellte mit Verfügung vom 7. Februar 2025 ein gegen A.________ und weitere Personen geführtes Strafverfahren wegen Betrugs, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Geldwäs…
Revision (unrechtmässiger Bezug von Leistungen der Sozialhilfe); Willkür, rechtliches Gehör, Verfahrensfairness; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht vor Bundesgericht einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau an, mit dem dieses auf sein Revisionsgesuch in einer Strafsache wegen unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfele…
Decreto di non luogo a procedere
Sachverhalt: A.________ focht beim Bundesgericht einen Entscheid des Präsidenten der Tessiner Beschwerdekammer in Strafsachen an, mit dem ihre kantonale Beschwerde gegen einen Nichtanhandnahmeentscheid wegen Nichtleistun…
Decreto di non luogo a procedere
Sachverhalt: A.________ focht beim Bundesgericht einen Entscheid des Präsidenten der Corte dei reclami penali des Kantons Tessin an, mit dem ihre Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung vom 29. Januar 2026 als un…
Untersuchungshaft; Nichteintreten
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft im Kanton Freiburg ein Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, Sachbeschädigung und strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Raub; er befindet sich seit dem 17. Dezem…
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung; Nichteintreten
Sachverhalt: A.________ erhob beim Bundesgericht sinngemäss Beschwerde wegen Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung gegen das Obergericht des Kantons Zürich. Anlass war ein obergerichtliches Urteil vom 28. Januar 2002…
Révision (injure); déni de justice
Sachverhalt: A.________ wurde 2023 wegen Beschimpfung verurteilt, nachdem er im Zusammenhang mit der Betreuung seines Sohnes eine Logopädin beleidigt hatte. Seine Berufung und die anschliessende Beschwerde ans Bundesgeri…