Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Entsiegelung
Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer läuft im Kanton Aargau ein Strafverfahren wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das BetmG. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Dokumente sichergestellt und anschliessend versieg…
Nichtanhandnahme; Beschwerdelegitimation
Sachverhalt: A.________ zeigte kantonale Funktionsträger wegen Amtsmissbrauchs an, weil im Zusammenhang mit einem Zivilverfahren angeblich unzulässig Steuerunterlagen an das Richteramt herausgegeben worden seien. Die Sta…
Refus d'assistance judiciaire
Sachverhalt: A.________ wurde wegen einer SVG-Widerhandlung zu einer Busse verurteilt und erhob dagegen Berufung. Im Berufungsverfahren verlangte er einen amtlichen Verteidiger und unentgeltliche Rechtspflege, was das Ka…
Decreto di non luogo a procedere
Sachverhalt: Die A.________ SA erstattete Strafanzeige gegen die C.________ SA wegen angeblichen Rechtsmissbrauchs, Prozessbetrugs sowie weiterer behaupteter Verstösse im Zusammenhang mit Betreibungsverfahren. Die Staats…
Procedura penale; disgiunzione; anticipo delle spese
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin trennte mit Verfügung vom 17. Dezember 2025 das gegen A.________ geführte Strafverfahren von jenem gegen B.________. Die Beschwerde von A.________ gegen diese Verfah…
DNA Analyse; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg ordnete die Analyse einer DNA-Probe des Beschwerdeführers an, um diese mit am Tatort eines Diebstahls vom 8. Mai 2025 gesicherten Spuren abzugleichen. Das Kantonsg…
Verletzung des Amtsgeheimnisses; Beschwerdelegitimation
Sachverhalt: Dem ehemaligen Leiter des Rechtsdienstes des Gesundheitsdepartements St. Gallen wurde vorgeworfen, in amtlicher Funktion Akten und Auskünfte aus einem gegen A.________ geführten Disziplinarverfahren an Dritt…
Nichtanhandnahme
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden nahm ein Strafverfahren mit Verfügung vom 26. Februar 2026 nicht an die Hand. A.________ focht diese Nichtanhandnahme beim Obergericht des Kantons Graubünden an,…
7B_283/2026 Nichtanhandnahme, 7B_318/2026 Ausstand, 7B_338/2026, 7B_387/2026, 7B_394/2026 Nichtanhandnahme, Ausstand
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob beim Bundesgericht fünf Beschwerden gegen Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern, die verschiedene Beschwerden gegen Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügungen der bernis…
Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale; défaut de motivation (révision; arbitraire; présomption d'innocence; droit d'être entendu)
Sachverhalt: Die Genfer Chambre pénale d'appel et de révision wies am 25. März 2026 die Revisionsgesuche von A.________ gegen ein früheres Urteil vom 12. März 2024 ab. Mit diesem früheren Urteil war sie wegen Veruntreuun…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland nahm mit Verfügung vom 1. Oktober 2025 ein Strafverfahren nicht an die Hand. Die dagegen erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kanton…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin gelangte gegen einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern an das Bundesgericht. Das Obergericht hatte ihr Gesuch um Wiederherstellung einer Frist abgewiesen und ihre Beschwerde …