Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)
Sachverhalt: Am 2. Juli 2025 erliess der Staatsanwalt von Lausanne eine Nichtanhandnahmeverfügung. Gegen diese Verfügung erhob A.________ Rekurs an die Staatspolitische Kammer des Kantons Vaud, welche am 29. Januar 2026 …
Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer A.________ focht die Nichtantrittsverfügung des Genfer Staatsanwalts vom 14. März 2025 in einem Verfahren wegen Untreue und Geldwäscherei an. Die Genfer Rekurskammer erklärte am 2. Febru…
Entschädigung der amtlichen Verteidigung; Berufungsanmeldung
Sachverhalt: Der amtliche Verteidiger A.________ wurde im Strafverfahren gegen B.________ mit der Entschädigung seiner Tätigkeit beauftragt, nachdem das Bundesstrafgericht B.________ wegen Verbrechen gegen die Menschlich…
irrecevabilité formelle du recours en matière pénale; motivation insuffisante (diffamation; arbitraire; droit d'être entendu; principe in dubio pro reo)
Sachverhalt: A., ukrainischer Flüchtling, wurde wegen Diffamierung einer Mitarbeiterin des kantonalen Migrationsdienstes verurteilt, nachdem er in einem auf YouTube veröffentlichten Video ehrverletzende Behauptungen geäu…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin richtet sich gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 8. Oktober 2025. Mit Präsidialverfügung vom 12. Januar 2026 trat das Obergericht des Kantons…
Nichtanhandnahme: Nichteintreten
Sachverhalt: A.A. erstattete im Maerz/April 2025 Strafanzeige gegen seinen Bruder B.A. wegen Betrugs im Zusammenhang mit einer Meldung an die KESB. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl verfügte am 15. April 2025 Nichtanha…
Tentative d'instigation à agression, tentative d'instigation à dommages à la propriété considérables, tentative d'instigation à emploi avec dessin délictueux d'explosif ou de gaz toxiques; dénonciation calomnieuse
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer A.A. wurde im kantonalen Verfahren wegen versuchter Anstiftung zu Aggression, zu erheblichen Sachbeschädigungen, zum Einsatz von Explosivstoffen oder Giftgas sowie wegen falscher Anschul…
Indemnité pour les frais de défense nécessaire, indemnité pour le dommage économique subi
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde in erster Instanz wegen Diffamierung zu einer bedingten Tagessatzstrafe verurteilt. In der Berufungsinstanz wurde er freigesprochen und erhielt eine Parteientschädigung für notwend…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beanstandete die am 8. September 2025 von der Staatsanwaltschaft Frauenfeld verfügte Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2025 wies das Obergericht des …
Rejet d'une demande de restitution de délai; non-entrée en matière sur une demande de révision; irrecevabilité du recours en matière pénale (tardiveté)
Sachverhalt: A.________ stellte am 30. Juni 2025 ein Revisionsgesuch bei der Kantonsjustizbehörde Neuenburg. Mit Entscheid vom 11. August 2025 wurde nicht auf das Gesuch eingetreten. Am 16. Februar 2026 erhob er beim Bun…
Ordonnance de non-entrée en matière
Sachverhalt: A.________ erstattete Strafanzeige gegen seine Ex-Frau B.________ wegen einfacher Körperverletzung, einfacher Tätlichkeiten und Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, nachdem ihr gemeinsamer Sohn C.…
Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (qualité pour recourir)
Sachverhalt: Der Rekurrent A.________ legte Beschwerde gegen die Nichtbetretenserklärung der Genfer Staatsanwaltschaft vom 30. Oktober 2025 wegen angeblicher Belästigung und Hausfriedensbruchs ein. Die Genfer Berufungska…