Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Faux dans les titres; présomption d'innocence; droit d'être entendu; arbitraire; déni de justice
Sachverhalt: A. unterzeichnete am 15. März 2023 ein Formular K, in dem er fälschlicherweise angab, wirtschaftlicher Berechtigter einer Sàrl zu sein, deren tatsächlicher Berechtigter auf einer OFAC-Sanktionsliste stand. D…
Détention provisoire (refus de mise en liberté)
Sachverhalt: A.________ begehrte die Freilassung aus der Untersuchungshaft. Die Genfer Berufungskammer wies sein Gesuch am 17. März 2026 ab. Am 24. April 2026 reichte er Beschwerde ans Bundesgericht ein.
Erwägungen: Nac…
Ordonnance de non-entrée en matière
Sachverhalt: B.________ reichte am 17. März 2022 Strafanzeige gegen ihren Ex-Ehemann A.________ wegen teilweisem Unterhaltsrückstand zwischen April 2020 und Juli 2021 ein. Das regionale Amt des Staatsanwalts im Kanton Wa…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: A. rekurrierte gegen die Nichtanhandnahmeverfuegung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zuerich vom 15. Dezember 2025. Mit Verfuegung vom 26. Januar 2026 trat die III. Strafkammer des Obergerichts des Kant…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Im April 2025 verfügte die Kantonale Staatsanwaltschaft Bern für Besondere Aufgaben die Nichtanhandnahme einer Strafanzeige von A.________. Dagegen erhob er Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, das …
Rechtsverzögerung; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin reichte am 12. Juli 2025 bei der Staatsanwaltschaft II Zürich Strafanzeige gegen das Strassenverkehrsamt ein. Am 5. Februar 2026 erhob sie beim Zürcher Verwaltungsgericht Beschwerde we…
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdefuehrer A.________ erhob eine Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzoegerungsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, nachdem diese drei Monate nach der Strafanzeige Ermittlun…
Einsprache gegen Strafbefehl; Gültigkeit der Einsprache (Urkundenfälschung); Nichteintreten
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Bischofszell erliess im Juni 2025 gegen A. einen Strafbefehl wegen Urkundenfaelschung. A. erhob Einsprache, zog diese spaeter zurueck und das Bezirksgericht schrieb das Verfahren am 9.…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: A.________ erstattete Strafanzeige gegen seinen Treuhänder B.________, welche die Staatsanwaltschaft Thurgau am 7. Januar 2026 mangels genauer Tatbezeichnung nicht zur Anklage brachte. Er reichte daraufhin b…
Opposition tardive à une ordonnance pénale
Sachverhalt: A.________, in Serbien wohnhaft, erhielt am 8. Mai 2025 eine Strafbefehlsverfügung und reichte seine schriftliche Opposition erst per E-Mail am 27. Mai 2025 sowie postalisch am 17. Juni 2025 ein. Das Bezirks…
Lésions corporelles simples aggravées; arbitraire; principe in dubio pro reo
Sachverhalt: Am 28. Dezember 2020 gerieten A.________ und B.________ in B.________s Wohnung in Genf in Streit, wobei B.________ an den Dreadlocks von A.________ zupfte und dieser daraufhin eine Porzellantasse ins Gesicht…
Ordonnance de non-entrée en matière
Sachverhalt: A.________ erstattete Strafanzeige wegen Betrugs, nachdem er 987 Franken für eine Nikon Z7 an C.________ überwiesen, aber weder Ware noch Kontakt erhalten hatte. Die Genfer Staatsanwaltschaft forderte Bankun…