Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Ordonnance de classement; irrecevabilité du recours en matière pénale (défaut de paiement de l'avance de frais)
Sachverhalt: Die Genfer Strafbeschwerdekammer hiess am 19. Februar 2026 die Beschwerde mehrerer Privatbeteiligter gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft gut, hob diese auf und wies die Sache zu weiteren …
Einstellung; Nichteintreten
Sachverhalt: Das Statthalteramt des Bezirks Uster stellte eine Strafuntersuchung gegen C.________ wegen Tätlichkeiten ein. A.A.________ erhob dagegen Einspruch, worauf das Obergericht des Kantons Zürich sie aufforderte k…
Kostenfolgen (Geldstrafe; Kosten [Prozesshindernis des Todes])
Sachverhalt: Der Beschuldigte wurde vom Kantonsgericht Luzern teilweise freigesprochen bzw. das Verfahren wurde teilweise eingestellt, im Übrigen aber wegen verschiedener Delikte zu einer Geldstrafe und Busse verurteilt.…
Üble Nachrede; Willkür; Nichteintreten
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Zürich sprach zwei Beschuldigte 2024 vom Vorwurf der üblen Nachrede frei. Gegen diese rechtskräftigen Berufungsurteile stellte der Beschwerdeführer 2025 ein Revisionsgesuch, auf d…
unentgeltliche Rechtspflege, Nichtanhandnahme
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Bischofszell nahm eine Strafanzeige von A.A.________ und C.A.________ gegen die Bank D.________ AG wegen Betrugs, Wuchers, Nötigung und Urkundenfälschung nicht an die Hand. Im dagegen …
Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (qualité pour recourir)
Sachverhalt: A.________ erstattete Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung, übler Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung im Zusammenhang mit Aussagen von B.________ und C.________ gegenüber der Polizei im Oktober 2025.…
Tardiveté de l'anonce d'appel
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde erstinstanzlich unter anderem wegen gewerbsmässigen und bandenmässigen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie zu einer Landesverweisung von 5 Jahren verurteilt. D…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht beim Bundesgericht drei Verfügungen des Obergerichts des Kantons Schaffhausen an. Das Obergericht war auf zwei Beschwerden gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft …
Einsprache gegen Strafbefehl; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Graubünden verurteilte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 4. November 2024 wegen mehrfacher Drohung und mehrfacher Beschimpfung. Nachdem die eingeschriebene Sendung nicht abgehol…
Untersuchungshaft
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft im Kanton Schaffhausen eine Strafuntersuchung namentlich wegen versuchter vorsätzlicher Tötung im Zusammenhang mit einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Messer am 12. Oktober 20…
Abschreibung des Rekursverfahrens; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob während des Strafvollzugs Rekurs gegen eine Disziplinarverfügung der Strafanstalt Saxerriet. Nachdem sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Mitwirkung abgewiese…
Ordonnance de non-entrée en matière
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin erstattete Strafanzeige gegen eine Psychiaterin und eine Psychologin wegen falschen ärztlichen Zeugnisses und Verletzung des Berufsgeheimnisses, weil Informationen aus einem Zentrum oh…