Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Einfache Verletzung von Verkehrsregeln, Verfahrensfairness, rechtliches Gehör, Willkür; Nichteintreten
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einfacher Verkehrsregelverletzung und wies seine Berufung ab. Vor Bundesgericht verlangte er die Aufhebung des Ents…
Entrave aux mesures de constatation de l'incapacité de conduire (LCR), etc; contravention à la Lstup; contravention à la loi vaudoise sur les contraventions; arbitraire
Sachverhalt: A.________ wurde am 18. März 2023 im Kanton Waadt beim Lenken eines Personenwagens ohne Sicherheitsgurt und trotz Führerausweisentzugs angehalten; er verweigerte nach einem ersten positiven Atemalkoholtest w…
Rückzugsfiktion (mehrfache Übertretung des Lebensmittelgesetzes); willkürliche Sachverhaltsfeststellung, Rechtsverweigerung, rechtliches Gehör; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verurteilte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl wegen mehrfacher Übertretung des Lebensmittelgesetzes. Nach seiner Einsprache und verschiedenen verfahrensbezogenen Eing…
Revision (Diebstahl); Willkür; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde 2022 wegen geringfügigen Diebstahls verurteilt; das Obergericht bestätigte das Urteil 2023, und das Bundesgericht trat auf eine damalige Beschwerde nicht ein. Im Januar 2026 stellt…
Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_461/2025 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 25. Juni 2025
Sachverhalt: Dem Revisionsgesuch lag das bundesgerichtliche Urteil 7B_461/2025 vom 25. Juni 2025 zugrunde, mit dem auf eine Beschwerde von A.________ gegen einen bernischen Haftentscheid betreffend Untersuchungshaft nich…
Ordonnance de non-entrée en matière
Sachverhalt: A.________ und B.________ zeigten ihren langjährigen Anwalt C.________ wegen Wuchers an, weil er im Zusammenhang mit steuerlichen Regularisierungen sehr hohe Honorare verrechnet und teilweise direkt von auf …
Rechtsverweigerung; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde vom Strafgericht Basel-Stadt rechtskräftig freigesprochen und verlangte danach eine Umtriebsentschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO. Auf dieses Gesuch trat das Strafgericht …
Entschädigung; unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war amtlicher Rechtsbeistand in einem Rekursverfahren zur bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug und focht die dafür festgesetzte Entschädigung von Fr. 3'556.50 erfolglos beim Verwalt…
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 25. Februar 2026 (6B_1014/2025)
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld verurteilte den Gesuchsteller mit Strafbefehl wegen Sachbeschädigung mit grossem Schaden und Hausfriedensbruchs. Nachdem er gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, e…
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Sachverhalt: Ein im Kanton Aargau eingesetzter amtlicher Verteidiger reichte für das erstinstanzliche Strafverfahren eine Kostennote über Fr. 38'417.30 ein, erhielt vom Bezirksgericht aber nur Fr. 22'186.20 zugesprochen.…
Unentgeltliche Rechtspflege
Sachverhalt: Das Kreisgericht Toggenburg sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung frei, worauf der Privatkläger Berufung erhob und einen Schuldspruch verlangte. Im Berufungsverfahren ersuchte…
Verlängerung der Untersuchungshaft
Sachverhalt: Die Bundesanwaltschaft führt gegen A.________ und weitere Personen eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts, im Dezember 2024 in der Schweiz eine Bankomatensprengung vorbereitet und dafür unter anderem Spr…