Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft im Kanton Graubünden ein Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten; bei seiner Festnahme wurde sein iPhone 14 sichergestellt und versiegelt. Nach bewilligter Entsiegelung liess das…
Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_735/2025 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. September 2025
Sachverhalt: A.________ stellte ein Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil 7B_735/2025 vom 16. September 2025, mit dem auf seine frühere Beschwerde gegen eine Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich ni…
Sistierung: Nichteintreten
Sachverhalt: A.________ erhob gegen eine Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 4. März 2026 betreffend Sistierung Beschwerde, welche zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet wurde. Im bundesgerichtlich…
Rückzug der Berufung; Vertretungsbefugnis; Nichteintreten
Sachverhalt: Rechtsanwältin B.________ erhob am 9. April 2026 im Namen von A.________ Beschwerde gegen einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Februar 2026. Streitpunkt vor Bundesgericht war nicht die…
amtliche Verteidigung
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft im Kanton Schwyz ein Strafverfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einem Covid-19-Kreditantrag vom 8. April 2020. Nachdem die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl…
7B_322/2026 : Ordonnance de non-entrée en matière; 7B_329/2026 : Récusation
Sachverhalt: A.A.________ erstattete nach mehreren Konflikten mit dem Personal des Spitals D.________ Strafanzeigen gegen einen Arzt und eine Pflegefachperson, teils auch als Vertreterin ihres minderjährigen Sohnes. Der …
Nichtanhandnahme
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl nahm eine Strafuntersuchung gegen B.________ nicht an die Hand, worauf A.________ beim Obergericht Beschwerde erhob. Das Obergericht verlangte gestützt auf Art. 383 StPO ei…
Ordonnance de non-entrée en matière (gestion déloyale; faux dans les titres)
Sachverhalt: A.________ und C.________ gründeten 2009 die B.________ SA, deren Zweck in der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke und der Unterstützung eines von A.________ verfolgten equitherapeutischen Stift…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin gelangte ans Bundesgericht gegen einen Entscheid des Obergerichts Zürich, das ihre Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis abgewiesen hatt…
Revision; Einsprache gegen Strafbefehl; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland verurteilte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl wegen Irreführung der Rechtspflege. Nach seiner Einsprache erschien er unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung, worau…
Nichtanhandnahme
Sachverhalt: A.________ und B.________ liessen in einem Verfahren der vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 ZPO zur Abklärung von Hanginstabilitäten und Bauschäden ein gerichtliches Gutachten erstellen. Nachdem die b…
Opposition tardive à une ordonnance pénale (retrait du recours)
Sachverhalt: A.________ erhob am 26. März 2026 Beschwerde an das Bundesgericht gegen einen Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg betreffend verspätete Einsprache gegen einen Strafbefehl. Innerhalb der Fr…