Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Levée partielle de scellés
Sachverhalt: Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen B.________ wegen Veruntreuung bzw. Betrugs wurden in der Kanzlei des Notars A.________ Unterlagen zur von ihm beurkundeten Liegenschaftsveräusserung vom 1. März 2024 bes…
Entlassung aus der Untersuchungshaft; Nichteintreten
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft im Kanton Graubünden eine Strafuntersuchung, in deren Rahmen Untersuchungshaft angeordnet und mehrfach verlängert wurde. Er erhob beim Bundesgericht Beschwerde gegen einen Entscheid de…
Déni de justice; irrecevabilité du recours en matière pénale
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob beim Bundesgericht Beschwerde wegen angeblicher Rechtsverweigerung der Genfer Strafjustiz im Zusammenhang mit einem Revisionsgesuch vom 5. Juli 2025 und mit Begehren betreffend die…
Teilnahme der Verteidigung an der psychiatrischen Exploration des Beschuldigten
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vergewaltigung und Nötigung zu Oralsex an einer 15-jährigen Bekannten. Die Staatsanwaltschaft ordnete im Juni 2025 ein psychiatrisches Gutach…
Öffentlichkeit der Berufungsverhandlung
Sachverhalt: Im Strafverfahren gegen B.________ wegen Teilnahme an nicht bewilligten Kundgebungen setzte das Obergericht des Kantons Bern die Berufungsverhandlung in einem kleinen Saal mit wenigen Zuschauerplätzen an. Er…
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz
Sachverhalt: Die Kantonspolizei Zürich ordnete gegen A.________ nach dem Zürcher Gewaltschutzgesetz ein Kontaktverbot gegenüber B.________ sowie ein Betretverbot für dessen Wohnort an. Das Zwangsmassnahmengericht verläng…
Nichtanhandnahme
Sachverhalt: A.________ hatte 2021 einen Strafantrag wegen Ehrverletzungsdelikten gegen Pater C.________ gestellt und diesen später nach einer Aufforderung von B.________ zum Rückzug wieder zurückgezogen. 2024 zeigte er …
Indemnisation du défenseur d'office; droit d'être entendu; arbitraire
Sachverhalt: Der Volltext des Urteils ist nicht verfügbar; ersichtlich sind lediglich die Fallnummer, das Entscheiddatum, das Rechtsgebiet sowie der Kurztitel «Indemnisation du défenseur d'office; droit d'être entendu; a…
Ordonnance de non-entrée en matière (retrait du recours)
Sachverhalt: A.________ Sàrl focht vor Bundesgericht einen Entscheid der Genfer Chambre pénale de recours betreffend eine Nichtanhandnahmeverfuegung an. Mit Eingabe vom 12. Mai 2026 zog sie ihre Beschwerde im Verfahren 7…
Réquisition de preuves
Sachverhalt: Gegen A.________ laeuft in Genf ein Strafverfahren wegen Sexualdelikten zum Nachteil ihrer beiden Soehne, die 2021 Strafanzeige eingereicht hatten. Nach Abschluss der Untersuchung verlangte sie namentlich ei…
Sistierung; Nichteintreten
Sachverhalt: A.A.________ erhob Beschwerde in Strafsachen gegen einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, mit dem die Sistierung mehrerer kantonaler Strafverfahren geschuetzt worden war. Streitgegenstand vor Bun…
Nichteintreten auf Berufung (Tätlichkeiten etc.); Nichteintreten
Sachverhalt: Die Strafgerichtspräsidentin Basel-Landschaft sprach A.A.________ am 26. März 2025 der Tätlichkeiten schuldig. Zwar meldete sie dagegen am 11. April 2025 Berufung an, reichte aber innert der gesetzlichen Fri…