Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Mandat d'amener; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)
Sachverhalt: Die bernische Beschwerdekammer trat auf eine Beschwerde von A.________ gegen einen vom Staatsanwaltschaft am 15. Oktober 2025 erlassenen Vorfuehrungsbefehl nicht ein, weil sie verspätet eingereicht worden wa…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdefuehrer erstattete Strafanzeige gegen das Staatssekretariat fuer Migration. Die Bundesanwaltschaft nahm das Verfahren mit Verfuegung vom 23. Februar 2026 nicht an die Hand. Gegen das daraufhin …
Einstellung (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen); Nichteintreten
Sachverhalt: Ein Regionalgericht hatte B.B.________ zivilrechtlich verpflichtet, A.B.________ Auskunft ueber lebzeitige Zuwendungen des Erblassers zu erteilen und entsprechende Unterlagen offenzulegen; fuer den Widerhand…
Ordonnance de non-entrée en matière
Sachverhalt: A.________ und B.________ reichten im Januar 2023 Strafanzeigen gegen mehrere Personen wegen Betrugs, ungetreuer Geschaeftsfuehrung und weiterer Vermoegensdelikte ein. Sie warfen ihnen vor, die F.________ SA…
Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale
Sachverhalt: Die Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg wies eine von A.________ erhobene Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfuegung der Staatsanwaltschaft vom 19. September 2025 ab, soweit darauf eingetreten wer…
Einsprache gegen Strafbefehl, Zustellfiktion; rechtliches Gehör, Willkür; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdefuehrer focht beim Bundesgericht eine Verfuegung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 16. Dezember 2025 an. Dem kantonalen Verfahren lag eine Streitigkeit betreffend Einsprache gegen e…
Einstellung; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn stellte ein Strafverfahren mit Verfuegung vom 4. Dezember 2025 ein. Gegen diese Einstellungsverfuegung erhob A.________ Beschwerde, auf welche das Obergericht des…
Rückzug der Berufung (Urkundenfälschung usw.); Nichteintreten
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Zuerich schrieb das von A.________ gegen ein erstinstanzliches Strafurteil erhobene Berufungsverfahren als erledigt ab, weil sie unentschuldigt nicht zur Berufungsverhandlung ersc…
Verlängerung Untersuchungshaft
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren wegen zahlreicher Delikte, insbesondere gewerbsmässigen Diebstahls. Nach einer ersten Haftentlassung im Oktober 2024 wur…
Haftentlassung; Nichteintreten
Sachverhalt: Das Kriminalgericht Luzern verurteilte den Beschwerdefuehrer am 14. November 2025 wegen mehrfacher versuchter eventualvorsaetzlicher Toetung in Notwehrexzess zu einer Freiheitsstrafe von fuenf Jahren und ach…
Amtliche Verteidigung; Nichteintreten
Sachverhalt: A.________ erhob Beschwerde in Strafsachen gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, mit dem sein Antrag auf Einsetzung einer amtlichen Verteidigung abgewiesen worden war. Vor Bundesgericht …
Zulassung Privatklägerschaft; Nichteintreten
Sachverhalt: A.A.________ erhob Beschwerde in Strafsachen gegen einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern zur Frage der Zulassung als Privatklaegerschaft. Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war jedo…