Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Akteneinsicht und unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten
Sachverhalt: A.________ erhob beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen gegen einen Beschluss des Kantonsgerichts Luzern betreffend Akteneinsicht und unentgeltliche Rechtspflege. Streitpunkt war, ob ihm im Zusammenhan…
Einstellung (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen); Parteistellung
Sachverhalt: B.________ und C.________ wurden mit rechtskraeftigem Urteil verpflichtet, ueber die Grenze ragende Bauteile ihres Grundstuecks innert Frist zurueckzuversetzen; die Anordnung erfolgte unter Strafandrohung vo…
Entsiegelung
Sachverhalt: Im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Delikten zum Nachteil von B.________ stellte die Polizei drei Mobiltelefone sicher, deren Siegelung verlangt wurde. Die Staatsanwaltschaft beantragte …
Esigenze di motivazione del ricorso (coazione sessuale; principio "in dubio pro reo")
Sachverhalt: Die Strafappellationsinstanz des Kantons Tessin sprach A.________ am 3. März 2026 in Abänderung des erstinstanzlichen Freispruchs der sexuellen Noetigung schuldig. Dagegen erhob er Beschwerde in Strafsachen …
Wechsel der amtlichen Verteidigung; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdefuehrer focht eine Verfuegung des Obergerichts des Kantons Bern an, mit der sein Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung abgewiesen worden war. Soweit er zudem eine Verlegung in eine ander…
Demande de nouveau jugement
Sachverhalt: Gegen den Beschwerdefuehrer lief in Genf ein Strafverfahren wegen mehrerer Vermoegens- und Urkundendelikte sowie weiterer Widerhandlungen. Nach seinem Ausbleiben an der neu angesetzten Hauptverhandlung vom 1…
Opposition tardive à une ordonnance pénale; restitution de délai; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)
Sachverhalt: A.________ focht vor Bundesgericht einen Entscheid des Waadtlaender Kantonsgerichts an, das die Verweigerung der Wiederherstellung der Einsprachefrist gegen einen Strafbefehl bestaetigt hatte. Streitgegensta…
Tardiveté de la déclaration d'appel; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)
Sachverhalt: Die Waadtlaender Cour d'appel pénale erklaerte die von A.________ gegen ein Urteil des Polizeigerichts vom 27. November 2025 erhobene Berufung als verspaetet. Dagegen gelangte A.________ mit Beschwerde in St…
Entsiegelung; Rückzug
Sachverhalt: A.________ erhob am 2. April 2026 Beschwerde in Strafsachen gegen einen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 1. April 2026 betreffend Entsiegelung. Mit Eingabe vom 30. April 2026 zog e…
Entsiegelung
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt fuehrt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Betaeubungsmittelgesetz. Bei einer Hausdurchsuchung vom 18. Juli 2025 wurde ein…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Am 26. Mai 2025 stellte A.________ eine Strafanzeige, die die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland mit Nichtanhandnahmeverfügung abwies. Das Obergericht des Kantons Bern trat am 18. März 2026 nicht a…
Nichtanhandnahme; Abschreibungsentscheid; Nicheintreten
Sachverhalt: Zwei Beschwerdeführer erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 12. Februar 2026. Das Appellationsgericht hat dieses Verfahren am 2. März 2026 vom Geschäft…