Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung; Nicheintreten
Sachverhalt: A.A. und B.A. erstatteten Strafanzeige gegen C. und D., worauf die kantonale Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht eröffnete. Sie beantragten unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für eine Beschwer…
Unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung; Nichteinreten
Sachverhalt: A.A. und B.A. erstatteten Ende August 2025 Strafanzeige wegen Steuerbetrugs, Betrugs und Urkundenfaelschung. Die Staatsanwaltschaft nahm die Sache im Februar 2026 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kanto…
unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, nachdem das Kantonsgericht des Kantons Wallis diesen Antrag im Strafverfahren als aussichtslos abgewiesen hatt…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: A. und B. erhoben beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeentscheidung des Zürcher Obergerichts. Ihnen wurde eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt, die sie ungenutzt verst…
Actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistence; présomption d'innocence; arbitraire
Sachverhalt: Am 9. Juni 2021 verabreichte A. B. 200 ml Methadon, wodurch sie wehrlos wurde. Er nutzte ihren Zustand aus und verübte eine sexuelle Handlung. In erster und zweiter Instanz wurde er dafür verurteilt, worauf …
Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale; motivation insuffisante; injure; menaces
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde vom Polizeigericht des Bezirks La Côte wegen Beleidigung und Drohungen gegen seine Ex-Ehefrau und eine weitere Person zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 30 Franken …
Einsprache gegen Strafbefehl, Rückzugsfiktion (Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung); Nichteintreten
Sachverhalt: Am 10. Juli 2025 erliess das Statthalteramt Winterthur einen Strafbefehl gegen A.________ wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfuegung. Da A.________ zur Einvernahme am 26. August 2025 unentschuldigt nic…
Anordnung Untersuchungshaft
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland fuehrt eine Untersuchung gegen A wegen Gewalt und Drohung gegen Behoerden. Am 2. Maerz 2026 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Uster Untersuchungshaft wegen Fluch…
Détention pour des motifs de sûreté
Sachverhalt: A. wurde 2024 vom Regionalgericht zu 36 Monaten Freiheitsstrafe und einer siebenjährigen Wegweisung verurteilt. Das Berner Obergericht bestätigte im Februar 2026 Urteil und Massnahme und ordnete den Fortbest…
Einstellung; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdefuehrer A.A. focht die Einstellungsverfuegung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 18. September 2025 an. Das Obergericht des Kantons Aargau wies seinen Beschwerde am 24. Februar 2026 ab.…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: A.________ focht die Nichtanhandnahmeverfuegung der Staatsanwaltschaft St. Gallen vom 11. Dezember 2025 an und reichte beim Kantonsgericht St. Gallen Beschwerde ein. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen …
Unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten
Sachverhalt: A.________ erhob Beschwerde beim Bundesgericht gegen eine Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 14. Januar 2026, in der ihm unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Er erhielt Fristen zur Leistung ei…