Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Decreto di abbandono
Sachverhalt: A.________ hat die Anwältin B.________ wegen angeblicher Geldwäscherei, Urkundenfälschung und Verletzung der Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit einer Überweisung von EUR 4,5 Mio auf ihr Anwalts-Kundenkonto…
Déni de justice; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)
Sachverhalt: Der Rekurrent beschwert sich über die Unzulässigkeit seines kantonalen Rechtsmittels gegen einen mündlich erstatteten Vorführbefehl vom 16. Juli 2025, der ohne schriftliche Mitteilung seiner Verteidigungsrec…
Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (qualité pour recourir)
Sachverhalt: A.________ hat bei den Genfer Behörden eine Strafanzeige gegen den Kanton Genf wegen angeblicher Zwangsmaßnahmen durch Justizbehörden eingereicht. Der Staatsanwalt erliess am 27. Juni 2025 eine Nichtantritts…
Anordnung von Sicherheitshaft
Sachverhalt: Der Verurteilte A.A. wurde vom Strafgericht Basel-Landschaft wegen diverser Straftaten, darunter versuchte Körperverletzung, üble Nachrede, Drohung und Nötigung, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei…
Sistierung; Nichteintreten
Sachverhalt: A.________ reichte am 27. Februar 2026 eine Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung des Obergerichts Zürich ein. Das Bundesgericht forderte ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. Er zahlte diesen ni…
Révocation d'un défenseur d'office; irrecevabilité du recours en matière pénale (défaut de paiement de l'avance de frais)
Sachverhalt: Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern hat am 3. Februar 2026 die unentgeltliche Verteidigung von B.________ widerrufen. A.________ erhob dagegen am 22. Februar 2026 Beschwerde beim Bundesgeric…
Verlängerung Untersuchungshaft
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wird im Kanton Bern wegen Betrugs und betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage angeklagt. Nach zwei dreimonatigen Verlängerungen seiner Untersuchungshaft wies das Oberger…
Sicherheitsleistung; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Leistung einer Prozesskaution und drohte andernfalls mit dem Rückzug des Strafantrags. Die Beschwerdeführerin reichte verspätet Beschwerde beim…
Refus de nomination d'avocat d'office; irrecevabilité du recours en matière pénale (défaut de paiement de l'avance de frais)
Sachverhalt: A. beantragte bei der Genfer Staatsanwaltschaft die unentgeltliche Verteidigung; die Verfügung vom 13. Oktober 2025 und deren Bestätigung durch die Berufungskammer der Genfer Justiz vom 7. Januar 2026 lehnte…
Interprezatione (art. 129 LTF)
Sachverhalt: A.________ stellt gemäss Art. 129 LTF ein Gesuch um Interpretation der bundesgerichtlichen Entscheidung 6B_306/2019, in der der Rekurs von B.________ mangels Legitimationsfähigkeit als unzulässig erklärt wur…
Entsiegelung und Durchsuchung
Sachverhalt: In einem Strafverfahren gegen mehrere Personen wurden bei der A.________ AG verschiedene elektronische Datenträger sichergestellt. Das Bezirksgericht Zürich ordnete für Mobiltelefon und Laptop eine Triage zu…
Entsiegelung und Durchsuchung
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat im Rahmen eines Strafverfahrens Mobiltelefon und Laptop des Beschwerdeführers sichergestellt und das Zwangsmassnahmengericht ordnete eine Triage zur Aussonde…