Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung
Bundesgericht: Verfahren
Verfahren gehört zum Bereich Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)
Sachverhalt: A.________ focht beim Bundesgericht eine verfahrensleitende Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau an. Dieses hatte ihm im kantonalen Beschwerdeverfahren betreffend Einstellung von Sozialhilfe …
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht eine verfahrensleitende Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau an, mit der ihm im kantonalen Sozialhilfeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigert und eine …
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht beim Bundesgericht eine verfahrensleitende Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau an. Mit dieser war ihm im kantonalen Sozialhilfe-Beschwerdeverfahren die unentgeltli…
Mietvertrag; Exmission,
Sachverhalt: Die Gesuchsgegnerin reichte nach einem Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. April 2026 eine Eingabe ein, die vom Obergericht an das Bundesgericht weitergeleitet wurde. Gegenstand des kantonale…
Rechtsöffnung,
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht beim Bundesgericht einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich in einer Rechtsöffnungssache an. Er wurde zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.-- aufgefordert, b…
Assurance-invalidité (condition de recevabilité)
Sachverhalt: A.________ erhob gegen einen Entscheid des Walliser Kantonsgerichts vom 13. Januar 2026 Beschwerde an das Bundesgericht in einer Angelegenheit der IV. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bunde…
Landesverweisung; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde in Strafsachen gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau betreffend Landesverweisung. Nachdem sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab…
Loi sur les taxis et les voitures de transport avec chauffeur (LTVTC); demande de restitution de délai
Sachverhalt: Die Genfer Handels- und Schwarzarbeitsaufsicht widerrief am 26. September 2025 die Berufskarte von A.________ als Taxifahrer, stellte das Dahinfallen der ihm erteilten Bewilligung zur gesteigerten Nutzung de…
Rückzug der Beschwerde
Sachverhalt: A.________ erhob am 18. Mai 2026 beim Bundesgericht Beschwerde gegen eine Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. April 2026. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens war der Rückzug diese…
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung)
Sachverhalt: Die Suva bestätigte mit Einspracheentscheid vom 11. Juli 2025 die Rückforderung von Taggeldleistungen von Fr. 14'214.95 für den Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis 31. Juli 2023 wegen Überentschädigung. Das Verwal…
Drohung, Beschimpfung, Tätlichkeiten, einfache Körperverletzung; Genugtuung; Willkür; Nichteintreten
Sachverhalt: Ausgangspunkt waren zwei Vorfälle vom 1. und 2. Juli 2020 zwischen dem Beschwerdeführer, B.B.________ und dessen damals 9-jährigem Sohn B.C.________. Das Obergericht Zürich sprach B.B.________ von den Vorwür…
Baubewilligung
Sachverhalt: Der Bauausschuss Hinwil bewilligte 2023 den Neubau eines Mehrfamilienhauses in Wernetshausen; nach Rekursen hob das Baurekursgericht die Bewilligung auf, und das Verwaltungsgericht bestätigte diesen Entschei…