Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Pfändungsvollzug

5A_360/202626.05.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde für Steuerforderungen betrieben; nach Zustellung des Zahlungsbefehls kündigte das Betreibungsamt die Pfändung an. Beim angesetzten Termin erschien er zwar, verweigerte jedoch den o…

Konkursinventar

5A_358/202626.05.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Das Konkursamt Seeland stellte der A.________ GmbH in Liquidation über ihren Gesellschafter das Konkursinventar zu und forderte sie auf, dieses zu prüfen und zu unterzeichnen. Nachdem keine Reaktion erfolgt …

Überspringen des 2. Kindergartenjahres

2C_698/202526.05.2026Unterrichtswesen und Berufsausbildung
Sachverhalt: Die 2019 geborene Beschwerdeführerin absolvierte im Schuljahr 2024/2025 das erste Kindergartenjahr in U.________. Ihre Eltern beantragten, sie solle das zweite Kindergartenjahr überspringen und ab Sommer 202…

Akteneinsicht

1C_172/202626.05.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: A.________ verlangte elektronische Akteneinsicht in abgeschlossene Zürcher Strafberufungsverfahren beziehungsweise eventualiter die Zustellung der Akten an eine Gesellschaft. Nachdem das Obergericht und dess…

Imposte cantonali del Cantone dei Grigioni e imposta federale diretta, periodi fiscali 2021-2022

9C_303/202622.05.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: A.________ focht vor Bundesgericht ein Urteil des Bündner Verwaltungsgerichts an, das seine Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer und kantonale Steuern 2021-2022 abgewiesen hatte. Streitgegenstand war n…

Imposte cantonali del Cantone dei Grigioni e imposta federale diretta, periodi fiscali 2019-2020

9C_302/202622.05.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies am 30. März 2026 eine Beschwerde von A.________ gegen die Veranlagungen der direkten Bundessteuer sowie der kantonalen Steuern für 2019 und 2020 ab, soweit …

Konkurseröffnung

5A_263/202622.05.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Das Zivilgericht Basel-Stadt eröffnete auf Begehren des Kantons Basel-Stadt über die A.________ GmbH in Liquidation den Konkurs. Die Gesellschaft focht den Entscheid beim Appellationsgericht an, machte die T…

Sachliche Zuständigkeit (Baurechtsvertrag)

5A_18/202622.05.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Sachverhalt: Die Sekundarschule Kreisgemeinde U.________ räumte der Politischen Gemeinde U.________ 1965 mit Baurechtsvertrag das Recht ein, eine unter der Turnhalle gelegene Sanitätshilfsstelle während 100 Jahren fortbe…

Ausstand

5A_437/202621.05.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer führte vor dem Obergericht des Kantons Bern zwei Beschwerden als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen und stellte in beiden Verfahren Ausstandsgesuche gegen drei Obergerich…

avis aux débiteurs et fourniture de sûretés en garantie des contributions d'entretien en faveur d'un enfant (art. 291 et 292 CC)

5A_1094/202521.05.2026Familienrecht
Sachverhalt: Ein britisches Urteil von 2008 verpflichtete den Vater, für seine 2006 geborene Tochter eine monatliche, indexierte Unterhaltszahlung in GBP bis zur Volljährigkeit oder bis zum Abschluss einer vollständigen …

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau, Steuerperiode 2013

9C_185/202620.05.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Kanton Zürich ist wegen seiner Beteiligung an einer einfachen Gesellschaft mit einer grossen Überbauung im Kanton Aargau dort beschränkt steuerpflichtig. Für die Steuerpe…

Assurance-accidents (indemnité journalière; rente d'invalidité)

8C_27/202620.05.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Der 1975 geborene Versicherte erlitt am 23. August 2021 ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit neurologischen und psychiatrischen Folgen und war bei SWICA UVG-versichert. SWICA stellte die Heilbehandlung per s…

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