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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Baubewilligung

1C_397/202429.06.2026Verfahren
Sachverhalt: Die Gemeinde Uitikon liess in ihrer Erholungszone auf dem Areal einer bestehenden Sportanlage einen Kunstrasenplatz mit Garderobengebäude erstellen, obwohl die kantonale Baudirektion zuvor zusätzliche Unterl…

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)

8C_407/202625.06.2026Verfahren
Sachverhalt: Die Politische Gemeinde Höri forderte von der Beschwerdeführerin zu Unrecht bezogene Sozialhilfeleistungen von Fr. 8'554.75 zurück und verrechnete die Forderung mit laufenden Leistungen. Das Verwaltungsgeric…

Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung)

8C_370/202624.06.2026Arbeitslosenversicherung
Sachverhalt: Die Syna Arbeitslosenkasse stellte den Beschwerdeführer wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG für 36 Tage in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigu…

Invalidenversicherung (Invalidenrente)

8C_714/202518.06.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die 1993 geborene Beschwerdeführerin meldete sich nach einem Unfall vom 13. Juli 2017 bei der IV an. Die IV-Stelle sprach ihr eine ganze Rente vom 1. Oktober 2018 bis 31. Januar 2021 sowie ab 1. Januar 2023 …

Vergewaltigung; einfacher versuchter betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage; unrechtmässige Aneignung; Landesverweisung; Anspruch auf Beurteilung durch eine unabhängige und unparteiische gerichtliche Instanz

6B_946/202416.06.2026Straftaten
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurden unter anderem vorgeworfen, eine stark alkoholisierte Taxikundin in seine Wohnung gebracht und dort gegen ihren Willen vaginal penetriert zu haben sowie ein gefundenes Portemonnaie…

Mord; Verwertbarkeit von Beweismitteln, wirksame Verteidigung

6B_350/202609.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, seine Ehefrau im Dezember 2022 nach heimlicher Verabreichung eines Schlafmittels im gemeinsamen Wohnort mit Kabelbindern erdrosselt zu haben. Das Regionalgericht und d…

Autorisation de construire; fixation du loyer; remboursement du trop-perçu; amende administrative

1C_85/202608.06.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in Genf liess 2017 eine 173-m²-Wohnung umfassend umbauen und erhöhte den Jahresmietzins von 16'872 Franken auf 69'600 Franken, ohne zuvor eine Baubewilligung einzuho…

Anordnung der Sicherheitshaft

7B_779/202602.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ befand sich seit dem 16. Dezember 2024 zunächst in Deutschland in Auslieferungshaft und nach seiner Auslieferung in die Schweiz seit dem 4. März 2025 in Sicherheitshaft. Nach einer erstinstanzlich…

Konkurseröffnung

5A_589/202602.07.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Das Zivilgericht Basel-Stadt eröffnete am 6. März 2026 den Konkurs über die A.________ GmbH in Liquidation. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesellschaft kantonale Beschwerde, leistete den vom Appellationsge…

faillite

5A_604/202601.07.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die Präsidentin des Bezirksgerichts La Côte eröffnete am 4. Mai 2026 über die A.________ Sàrl in Liquidation auf Begehren der Fondation B.________ den Konkurs. Gegen dieses Urteil reichte die Schuldnerin am …

exécution forcée d'une convention (action en prévention et cessation du trouble)

5A_546/202601.07.2026Zwangsvollstreckung
Sachverhalt: Die Parteien schlossen am 31. März 2025 in einem Verfahren wegen Störungsabwehr eine gerichtlich protokollierte Vereinbarung, wonach A.________ SA bis spätestens 25. April 2025 sämtliche beweglichen Gegenstä…

attribution de l'autorité parentale conjointe, autorisation de déplacer le lieu de résidence, droit de visite (enfant de parents non mariés)

5A_481/202630.06.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die unverheirateten Eltern einer 2021 geborenen Tochter stritten über die gemeinsame elterliche Sorge, den von der Mutter geplanten Umzug mit dem Kind nach Portugal und das Besuchsrecht des in Frankreich nah…

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