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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Ausstand; Nichteintreten

7B_774/202617.06.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer reichte bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau eine erweiterte Strafanzeige gegen verschiedene Personen ein und stellte gleichzeitig zahlreiche Ausstandsbegehren gegen Mitglie…

Qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln

7B_1326/202416.06.2026Straftaten
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, am 4. März 2017 bei einer Tesla-Probefahrt als Beifahrer und Verkäufer den Lenker zu mehreren vollen Beschleunigungsmanövern im Innerortsbereich angeleitet zu haben. D…

Invalidenversicherung

9C_498/202515.06.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Der 1982 geborene Beschwerdeführer meldete sich wegen Morbus Crohn bei der IV an, nachdem er seine Tätigkeit als Lieferwagen-Chauffeur Ende Oktober 2021 beendet hatte. Die IV-Stelle sprach ihm für Januar 202…

unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten

7B_736/202612.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erhob gegen eine Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen betreffend unentgeltliche Rechtspflege Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er machte geltend, die Be…

Einsetzung einer Erbenvertretung

5A_737/202510.06.2026Erbrecht
Sachverhalt: Zwischen A.________ und B.________ ist beim Bezirksgericht Zürich ein Erbteilungsverfahren hängig. Auf Gesuch von B.________ setzte das Bezirksgericht nach Ablauf einer als verspätet betrachteten Stellungnah…

Ersatzforderungsbeschlagnahme; Verhältnismässigkeit; Existenzminimum

7B_612/202403.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer läuft ein Strafverfahren wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, eventualiter Veruntreuung und Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte unter anderem se…

Droits politiques; élection au Conseil municipal de la commune de Vernier du 30 novembre 2025

1C_128/202602.06.2026Politische Rechte
Sachverhalt: Nach der Aufhebung der Vernier-Gemeinderatswahl vom 23. März 2025 wurde am 30. November 2025 eine Neuwahl durchgeführt. Eine graphologische Expertise zu 1'414 handschriftlich veränderten Stimmzetteln identif…

Aufschub der Vollstreckbarkeit, Ausweisung,

4D_73/202601.06.2026Mietrecht
Sachverhalt: Die Amtsgerichtspräsidentin von Solothurn-Lebern verpflichtete die Mieterin, die gemietete 3.5-Zimmer-Wohnung bis zum 10. April 2026 zu verlassen und geräumt zu übergeben. Das Obergericht des Kantons Solothu…

Mietvertrag,

4A_227/202601.06.2026Mietrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin verlangte vor dem Mietgericht Zürich die Revision eines mit der Beschwerdegegnerin im November 2023 abgeschlossenen Vergleichs aus einem Mietverhältnis und erhob daneben weitere Klageb…

Definnitive Rechtsöffnung,

4A_195/202601.06.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Das Kantonsgericht Luzern verpflichtete den Beschwerdeführer mit Urteil vom 15. November 2023 als sozialversicherungsrechtliches Schiedsgericht, einen Anteil von Fr. 40'124.80 an den Verfahrenskosten zu beza…

Mieterausweisung,

4A_151/202601.06.2026Mietrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer erhoben beim Bundesgericht Beschwerde gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau in einer mietrechtlichen Ausweisungssache. Das Bundesgericht forderte sie zur Leistung ei…

Mietvertrag; Sicherheitsleistung,

4A_283/202627.05.2026Mietrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob gegen eine Verfügung des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 13. April 2026 Beschwerde an das Bundesgericht. Streitgegenstand war ein mietrechtlicher Fall betreffend Sicherheit…

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