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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

rigetto provvisorio dell'opposizione,

4D_113/202613.08.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die Gläubigerin B.________ SA leitete gegen A.________ eine Betreibung über Fr. 2'700.-- ein. Die Friedensrichterin des Kreises Mendrisio erteilte am 21. Oktober 2025 die provisorische Rechtsöffnung gegen de…

avance de frais; procédure devenue sans objet,

4A_385/202613.08.2026Zivilprozess
Sachverhalt: A.________ und D.________ erhoben gegen ein Urteil des Genfer Tribunal de première instance Berufung. Die Chambre civile der Cour de justice setzte ihnen mit Entscheid vom 3. Juli 2026 eine letzte Frist zur …

avance de frais; procédure devenue sans objet,

4A_381/202613.08.2026Zivilprozess
Sachverhalt: A.________ und D.________ erhoben gegen ein Urteil des Genfer Erstinstanzgerichts Berufung. Die kantonale Instanz setzte ihnen mit Entscheid vom 3. Juli 2026 eine letzte Frist zur Leistung des Kostenvorschus…

assistance judiciaire,

4A_267/202613.08.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Das Tribunal de première instance Genf stellte am 13. Juni 2025 die Nichtigkeit eines am 5. November 2020 geschlossenen «Settlement Agreement» zwischen einer Gesellschaft und A.________ sowie von ihm beherrs…

Abweisung Haftentlassungsgesuch / Verlängerung der Untersuchungshaft

7B_940/202612.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft führt gegen B.A.________ und seinen Neffen A.A.________ ein Strafverfahren wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung bzw. eventualiter mehrfachen versuchten Mordes im Zusammenha…

Verlängerung der Untersuchungshaft

7B_898/202612.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt gegen A.A.________ und B.A.________ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung, eventualiter mehrfachen versuchten Mordes, im Zusammenh…

Strafzumessung; rechtliches Gehör; 2. Rechtsgang; Verletzung des Beschleunigungsgebot

6B_863/202512.08.2026Strafrecht (allgemein)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde wegen Mordes, Raubes und weiterer Delikte zu 19 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem das Bundesgericht das erste obergerichtliche Urteil im Jahr 2025 einzig zur neuen Vornahm…

Landesverweisung

6B_269/202612.08.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte den aus Sri Lanka stammenden Beschwerdeführer wegen sexueller Nötigung, sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher versuchter sexueller Handlungen mit Kind…

Rechtsverweigerung

5A_762/202612.08.2026Familienrecht
Sachverhalt: Im Scheidungsverfahren verlangte der Beschwerdeführer nach mehreren erfolglosen Ausstandsbegehren, sämtliche Amtshandlungen der zuständigen Kreisrichterin seien aufzuheben und zu wiederholen. Das Kantonsgeri…

Entzug des Führerausweises

1C_514/202512.08.2026Strassenbau und Strassenverkehr
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde nach einer Trunkenheitsfahrt bzw. dem Führen eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand zunächst vorsorglich und später definitiv der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen…

Invalidenversicherung

9C_469/202511.08.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die 1961 geborene Versicherte meldete sich nach einem im April 2021 erlittenen Aortenriss mit Hirnblutungen bei der IV zum Leistungsbezug an. Gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten verneinte die IV-Ste…

Ausstand; Nichteintreten

7B_951/202611.08.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Aargau trat am 13. Juli 2026 auf eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sowie auf ein Ausstandsgesuch gegen die Verfahrensleiterin nicht ein. D…

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