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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Mieterausweisung; Nichtleistung des Kostenvorschusses

4D_61/202627.05.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht beim Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern in einer Streitigkeit betreffend Mieterausweisung an. Er wurde zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800…

Ausstand,

4A_206/202626.05.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer klagte vor dem Kantonsgericht Schaffhausen gegen seine Vermieterin wegen Anfechtung der Kündigung und Erstreckung des Mietverhältnisses. Nachdem die Vermieterin eine 19-seitige Klageantw…

Droit de la fonction publique (réaffectation)

1C_722/202521.05.2026Öffentliches Dienstverhältnis
Sachverhalt: Eine seit 1995 im Kanton Genf angestellte Primarlehrerin wurde wegen anhaltender Konflikte und einer durch den schulischen Mediationsdienst bestätigten Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses für das Schuljah…

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)

8C_397/202622.06.2026Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
Sachverhalt: Der Gemeinderat Emmen verlangte vom Beschwerdeführer die Rückerstattung von Sozialhilfe im Gesamtbetrag von Fr. 41'270.95. Das Kantonsgericht Luzern bestätigte diese Forderung, wobei es einen Teil als Vorsch…

Mehrwertsteuer, Steuerperiode 2020

9C_280/202619.06.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die A.________ AG betreibt ein Restaurant und einen Club und erhielt vom Regierungsrat des Kantons Zürich für den Umbau eines ihr gehörenden Gebäudes einen Beitrag von maximal Fr. 4'550'762.- aus dem Denkmal…

Assurance-invalidité (allocation pour impotent)

8C_676/202516.06.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Der 1964 geborene Versicherte meldete sich 2020 bei der IV an. Gestützt auf ein interdisziplinäres Gutachten des CEMEDEX und einen Abklärungsbericht zu Hause sprach die IV-Stelle ihm zwar eine ganze Invalide…

Invalidenversicherung

8C_113/202611.06.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die 1979 geborene Versicherte meldete sich nach einem schweren septischen Krankheitsereignis bei der IV zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Die IV-Stelle Luzern verneinte den Anspruch, weil sie nur in…

Impôts cantonaux et communaux du canton de Vaud et impôt fédéral direct, période fiscale 2018

9C_600/202510.06.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der Steuerpflichtige bezog 2018 nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Kapitalleistung von rund Fr. 612'699 aus der beruflichen Vorsorge, angeblich zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit…

Impôts cantonaux et communaux du canton de Vaud et impôt fédéral direct, périodes fiscales 2012 à 2017 (soustraction d'impôt)

9C_310/202508.06.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Steuerpflichtige im Kanton Waadt deklarierte für die Steuerperioden 2012 bis 2017 ausländische Provisionszahlungen sowie Rückkaufswerte von Versicherungen nicht vollständig. Nachdem die kantonale Steuerv…

Krankenversicherung

9C_235/202602.06.2026Krankenversicherung
Sachverhalt: Die CSS Kranken-Versicherung AG betrieb den Beschwerdeführer für ausstehende Krankenversicherungsprämien. Nach teilweiser Gutheissung der Einsprache blieb streitig, ob noch Prämien für November 2024 und Janu…

Invalidenversicherung

8C_675/202502.06.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Dem 1968 geborenen Beschwerdeführer wurde nach einer Neuanmeldung ab 1. Dezember 2020 eine halbe IV-Rente zugesprochen, obwohl das eingeholte polydisziplinäre PMEDA-Gutachten von einer weitergehenden Arbeits…

Invalidenversicherung

8C_490/202429.05.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Dem 1968 geborenen Versicherten war seit 2006 eine ganze IV-Rente zugesprochen worden; eine erste Herabsetzung im Jahr 2010 wurde gerichtlich aufgehoben. In einem späteren Revisionsverfahren hob die IV-Stell…

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