Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Mehrwertsteuer, Steuerperiode 2021

9C_698/202404.08.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die A.________ AG vermittelt Hypothekarprodukte und schliesst dazu einerseits Zusammenarbeitsvereinbarungen mit Kunden und andererseits Vermittler-Verträge mit Finanzierungspartnern ab. Die ESTV qualifiziert…

amtliche Verteidigung; Nichteintreten

7B_893/202604.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Solothurn verurteilte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl wegen geringfügigen Erschleichens einer Leistung und Fahrens ohne gültigen Fahrausweis zu einer Busse von Fr. 150.--. Nach se…

Verwertbarkeit von Beweismitteln, Beweisabnahmen (Hehlerei)

6B_17/202604.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ wurde vom Obergericht des Kantons Bern wegen Hehlerei im Zusammenhang mit dem Ankauf von aus Einbruchdiebstählen stammenden Zigaretten schuldig gesprochen. Vor Bundesgericht verlangte er einen Fre…

Fürsorgerische Unterbringung

5A_727/202604.08.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin befindet sich seit dem 30. Oktober 2024 gestützt auf eine fürsorgerische Unterbringung der KESB Biel im B.________. Im Rahmen der periodischen Überprüfung bestätigte die KESB am 30. Ju…

Erlass vorsorglicher Massnahmen

5A_657/202604.08.2026Familienrecht
Sachverhalt: Im kantonalen Beschwerdeverfahren über vorsorgliche Massnahmen betreffend den von der Mutter geplanten Umzug des Kindes C.________ nach Madrid regelte das Kantonsgericht Schwyz die Sommerferien 2026 vorläufi…

Assurance-invalidité (rente d'invalidité; condition de recevabilité)

8C_237/202603.08.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Der 1964 geborene Beschwerdeführer meldete sich 2016 bei der IV an; ein bidisziplinäres Gutachten von 2022 bescheinigte ihm seit spätestens 2018 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen. …

Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_485/2026 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 10. Juni 2026

7F_47/202603.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ stellte ein Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil 7B_485/2026 vom 10. Juni 2026. In jenem Urteil war das Bundesgericht auf ihre Beschwerde gegen einen Entscheid des Obergerichts des …

divorce (liquidation du régime matrimonial, contribution d'entretien)

5A_118/202503.08.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die 1992 verheirateten Ehegatten trennten sich 2005; aus der Ehe stammen zwei inzwischen volljährige Kinder. Im Scheidungsverfahren stritten sie vor Bundesgericht noch über die güterrechtliche Auseinanderset…

contrat de bail à loyer,

4A_272/202603.08.2026Mietrecht
Sachverhalt: Drei Beschwerdeführer erhoben beim Bundesgericht Beschwerde in einer mietrechtlichen Streitigkeit gegen ein Urteil der Chambre des baux et loyers der Cour de justice des Kantons Genf vom 7. April 2026. Das B…

Revision

5D_28/202631.07.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Die Beschwerdegegner sind Eigentümer einer Wohnparzelle; die benachbarte landwirtschaftlich genutzte Parzelle gehörte der verstorbenen E.________, deren mutmasslicher Erbe A.________ ist. Im Zusammenhang mit…

Procédure administrative cantonale; contrôle administratif d'un ordre d'expulsion

1C_407/202630.07.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die Freiburger Kantonspolizei wies A.________ am 18. Juni 2025 gestützt auf Art. 28b Abs. 1 ZGB für sechs Tage aus der Wohnung weg, nachdem sein minderjähriger Sohn ihn wegen einfacher Körperverletzung und T…

Nichtanhandnahme

7B_1284/202529.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: B.________ und C.________ reichten als Paten des minderjährigen, an Trisomie 21 leidenden D.________ bei der KESB eine Gefährdungsmeldung gegen dessen Mutter A.________ ein. A.________ zeigte daraufhin B.___…

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