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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

BVGer D-989/2025

D-989/202514.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der ukrainische Beschwerdeführer beantragte in der Schweiz vorübergehenden Schutz, nachdem er sich zuvor mehrere Monate in den Niederlanden aufgehalten und dort bereits einen Schutzstatus erhalten hatte. Das…

BVGer D-986/2025

D-986/202514.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die ukrainische Beschwerdeführerin hatte 2022 in der Schweiz bereits den Schutzstatus S erhalten, der nach ihrer freiwilligen Ausreise erlosch. Nach einem rund sechsmonatigen Aufenthalt in den Niederlanden, …

BVGer D-5346/2026

D-5346/202614.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein kurdischer Staatsangehöriger der Türkei aus der Provinz Gaziantep, ersuchte nach seiner Einreise in die Schweiz im August 2023 um Asyl. Er berief sich auf frühere Schikanen wegen se…

BVGer F-1231/2024

F-1231/202414.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der in der Schweiz als Flüchtling anerkannte Beschwerdeführer 1 beantragte 2020 den Familiennachzug für seine Ehefrau und mehrere Kinder aus Sri Lanka. Nachdem der Kanton den Nachzug der beiden hier betroffe…

Krankenversicherung

9C_379/202609.09.2026Krankenversicherung
Sachverhalt: Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Bezahlung ausstehender Prämien, Kostenbeteiligungen und reduzierter Mahnspesen aus der Krankenversicherung und hob den Rec…

Unentgeltliche Rechtspflege

2C_467/202608.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer erhoben beim Verwaltungsgericht Obwalden eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Sicherheits- und Sozialdepartement und ersuchten dabei um unentgeltliche Rechtspflege. Der Gerichtspr…

Revoca definitiva della licenza di condurre; inammissibilità del ricorso cantonale

1C_326/202608.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht die definitive Aberkennung seines Führerausweises beim Tessiner Staatsrat an, legte seiner kantonalen Beschwerde aber nur die erste Seite der angefochtenen Verfügung bei. Trotz Nac…

Ausstand

7B_483/202607.09.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ wurde 2023 vom Bezirksgericht Zürich wegen gewerbsmässigen Menschenhandels und weiterer Delikte verurteilt; gegen dieses Urteil erhob er Berufung. Im Berufungsverfahren verlangte er den Ausstand d…

Rechtsöffnung,

4D_145/202602.09.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Das Bezirksgericht Dietikon erteilte dem Staat Zürich und der Politischen Gemeinde U.________ in einer Betreibung gegen A.________ definitive Rechtsöffnung für einen Teilbetrag der geltend gemachten Steuerfo…

Rechtsöffnung,

4D_143/202602.09.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Das Bezirksgericht Dietikon erteilte dem Staat Zürich und der Politischen Gemeinde U.________ in einer Betreibung gegen B.A.________ definitive Rechtsöffnung für einen Steuerbetrag nebst Zinsen. Die von B.A.…

TAF D-1630/2024

D-1630/202401.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, ersuchte in der Schweiz um Asyl und berief sich auf politische Aktivitäten für die HDP, auf Beiträge in sozialen Medien sowie auf Dr…

TAF D-1625/2024

D-1625/202401.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, beantragte in der Schweiz Asyl und machte politische Aktivitäten für die HDP, Facebook-Beiträge zur kurdischen Sache sowie Druck dur…

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