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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters (Ehescheidung)

5A_174/202624.08.2026Zivilprozess
Sachverhalt: A.________ war im Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Bremgarten als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Ehefrau eingesetzt. Nach Abschluss des Verfahrens durch Genehmigung einer Scheidungskonvention,…

Amtshilfe (MAC)

2C_463/202624.08.2026Rechtshilfe und Auslieferung
Sachverhalt: Die israelische Steuerbehörde ersuchte die ESTV gestützt auf das MAC um Amtshilfe betreffend A.________, der in Israel wohnt, sowie weitere an einer Bankbeziehung bei einer Schweizer Bank beteiligte Personen…

Refus d'assistance judiciaire; irrecevabilité du recours en matière pénale

7B_36/202621.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ focht vor Bundesgericht einen Entscheid des Berner Obergerichts an, mit dem die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege bestätigt worden war. Das Gesuch betraf ein Verfahren über die bedingt…

Ermächtigung

1C_191/202621.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erstattete mehrere Strafanzeigen gegen drei im Ambulatorium Rorschach tätige Ärzte wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit seiner psychiatrischen Behandlung. Die Anklagekammer de…

Assurance-invalidité (nouvelle demande; évaluation de l'impotence)

9C_338/202520.08.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Der 1968 geborene Beschwerdeführer bezieht seit 2017 eine ganze IV-Rente und stellte 2020 erneut ein Gesuch um Hilflosenentschädigung. Nach medizinischen Berichten und einer Abklärung an Ort und Stelle verne…

Ordonnances de non-entrée en matière; refus de l'assistance judiciaire

7B_900/202520.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erstattete nach einer Auseinandersetzung an einer Feier in Genf Strafanzeige gegen B.________ wegen Beschimpfung, Drohungen und Körperverletzung und legte Fotos sowie ein Arztzeugnis zu Hämatomen …

Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (qualité pour recourir)

7B_572/202620.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ focht vor Bundesgericht einen Entscheid der Genfer Chambre pénale de recours an, welche die Nichtanhandnahmeverfügung des Ministeriums bestätigt hatte. Er verlangte die Eröffnung einer Strafunters…

Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung)

5A_319/202620.08.2026Familienrecht
Sachverhalt: Das Zivilgericht des Sensebezirks schied am 4. Dezember 2025 die Ehe der Beschwerdeführerin und regelte die Scheidungsnebenfolgen. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin Berufung beim Kantonsgerich…

divorce (refus de reprise de la procédure)

5A_260/202620.08.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die Ehegatten schlossen vor und während der Ehe einen Ehevertrag mit Gütertrennung sowie Erbverträge ab. Nach dem bereits rechtskräftig ausgesprochenen Teilentscheid über die Scheidung wurde das Verfahren zu…

Unfallversicherung

8C_721/202519.08.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Der 1973 geborene Beschwerdeführer war als selbstständiger Reinigungsfachmann freiwillig bei der Suva unfallversichert und erlitt am 31. Mai 2023 bei einem Treppensturz eine Fraktur am rechten Fussgelenk. Di…

Unfallversicherung (Invalidenrente, Abzug)

8C_569/202519.08.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Der 2003 geborene Beschwerdeführer verletzte sich 2019 während der Lehre als Polymechaniker EFZ an der linken Hand und am Unterarm schwer. Nach Heilbehandlung und einer von der IV finanzierten Umschulung zum…

commandement de payer et commination de faillite (notification)

5A_341/202617.08.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Gegen A.________ SA wurde auf Begehren von B.________ SA eine Betreibung wegen Mietzinsausständen und weiterer Forderungen eingeleitet. Nachdem das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl und später die Konkursand…

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