Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

mesures protectrices de l'union conjugale (contribution d'entretien)

5A_175/202527.05.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die 2009 verheirateten, kinderlosen Ehegatten trennten sich im Oktober 2022. Im Rahmen von Eheschutzmassnahmen verpflichteten die waadtländischen Gerichte die Ehefrau, dem pensionierten Ehemann monatlich 7'2…

Impôts cantonaux et communaux du canton de Genève et impôt fédéral direct, périodes fiscales 2014 à 2020 (sommations de paiement; condition de recevabilité)

9C_135/202626.05.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der in Frankreich wohnhafte Beschwerdeführer arbeitete von 2011 bis 2020 in Genf bei der Delegation der Europäischen Union und wurde darauf hingewiesen, dass er seine Einkünfte in der Schweiz deklarieren müs…

Prestation complémentaire à l'AVS/AI (déni de justice)

8C_588/202526.05.2026Ergänzungsleistung
Sachverhalt: Dem 1991 geborenen Beschwerdeführer wurde ab 1. November 2021 eine ganze IV-Rente zugesprochen; Anfang Januar 2023 beantragte er bei der Walliser Ausgleichskasse EL. Weil er keine Entscheidung erhielt, erhob…

Sozialhilfe

8C_110/202626.05.2026Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte nach einer ersten Ablehnung im Mai 2021 am 8. Oktober 2021 erneut ein Gesuch um Sozialhilfe wegen veränderter Verhältnisse. Gestützt auf ein am 28. April 2022 vollständig einge…

Unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten

7B_419/202626.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erhob beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen gegen eine Verfügung des Obergerichts des Kantons Thurgau, mit der ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen worden war. Streitgegenst…

Wiederherstellung Einsprachefrist; Nichteintreten

7B_414/202626.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erhob beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen gegen einen Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 26. Februar 2026 betreffend Wiederherstellung einer Einsprachefrist. Im bundes…

Vol en bande et par métier; dommages à la propriété; violation de domicile; fixation de la peine; présomption d'innocence; droit d'être entendu; arbitraire

6B_954/202526.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ wurde kantonal wegen mehrfacher Einbruchdiebstähle in wechselnder Beteiligung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs verurteilt; die Berufungsinstanz bestätigte im Wesentlichen die Schuldsprüche…

Permesso di dimora per motivi umanitari

2D_12/202622.05.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die 1956 geborene südafrikanische Staatsangehörige reiste im Januar 2020 mit einem Touristenvisum in die Schweiz ein, um ihre schweizerische Tochter zu besuchen, und beantragte anschliessend eine Aufenthalts…

Rifiuto del rinnovo del permesso di dimora UE/AELS

2C_208/202622.05.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer, einem italienischen Staatsangehörigen, wurde die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA verweigert und eine Ausreisefrist angesetzt. Seine kantonale Beschwerde erklärte der …

Assurance militaire (statu quo sine vel ante)

8C_344/202521.05.2026Militärversicherung
Sachverhalt: Der 1999 geborene Beschwerdeführer entwickelte während des Militärdienstes 2020 Schmerzen an der rechten Sprunggelenksregion, insbesondere nach einem 50-km-Marsch; die MV übernahm den Fall zunächst. Später w…

Usure par métier; incitations à l'entrée, à la sortie et au séjour illégaux aggravés; violation de domicile et tentative de contrainte; calcul de la réparation du dommage matériel et tort moral

6B_106/202521.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.A.________ und ihr Ehemann B.________ untervermieteten in Genf zwischen 2016 und 2020 zahlreiche Wohnungen, vorwiegend an ausländische Personen ohne Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung, zu massiv überhöhte…

rigetto definitivo dell'opposizione; assistenza giudiziaria,

4D_55/202621.05.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Das Friedensgericht des Kreises Balerna beseitigte die von A.________ gegen einen Zahlungsbefehl des Kantons Tessin über Fr. 100.-- erhobene Rechtsvorschlag endgültig und verweigerte ihr die unentgeltliche R…

Alle Rechtsgebiete

Privat- & Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht · Darlehen & Kreditrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Privatrecht) · Erbrecht · Familienrecht · Gesellschaftsrecht · Haftpflichtrecht · Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht · Kaufrecht · Mietrecht · Obligationenrecht (allgemein) · Personenrecht · Privatrecht (allgemein) · Register · Sachenrecht · Vertragsrecht · Versicherungsvertragsrecht · Werkvertrag & Auftrag · Wertpapierrecht · Wirtschaft

Staat, Verfassung & Verwaltung

Aufsichtsbeschwerden · Bürgerrecht und Ausländerrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht) · Grundrecht · Öffentliche Finanzen & Abgaberecht · Öffentliches Dienstverhältnis · Personal-Dienstverhältnisse · Politische Rechte · Staatshaftung

Strafrecht & Sicherheit

Sicherheits- und Friedenspolitik · Straf- und Massnahmenvollzug · Strafprozess · Strafrecht (allgemein) · Straftaten · Verwaltungsstrafrecht

Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung

Schiedsgerichtsbarkeit · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht · Verfahren · Verwaltungsverfahren · Zivilprozess · Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters · Zwangsvollstreckung

Sozialversicherungen & Gesundheit

Alters- und Hinterlassenenversicherung · Arbeitslosenversicherung · Berufliche Vorsorge · Ergänzungsleistung · Erwerbersatzordnung · Familienzulagen in der Landwirtschaft · Gesundheitswesen & soziale Sicherheit · Invalidenversicherung · Krankenversicherung · Militärversicherung · Unfallversicherung

Raum, Umwelt & Infrastruktur

Energie · Enteignung · Ökologisches Gleichgewicht · Raumplanung und öffentliches Baurecht · Strassenbau und Strassenverkehr · Verkehr (ohne Strassenverkehr)

Kommunikation & Medien

Medien · Post- und Fernmeldeverkehr

Bildung & Kultur

Kunst und Kultur · Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Internationale Zusammenarbeit

Rechtshilfe und Auslieferung