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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Rechtsöffnung,

4D_122/202605.08.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die Gläubigerin betrieb die Schuldnerin für ausstehende Mietzinse und weitere Forderungen aus einem Mietverhältnis. Das Bezirksgericht erteilte die provisorische Rechtsöffnung teilweise, unter anderem für Fr…

Ausstand

7B_609/202604.08.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Sachverhalt: Gegen A.________ wurde wegen mehrfacher Verkehrsregelverletzungen ein Strafbefehl erlassen, gegen den er Einsprache erhob; zudem focht er die Verweigerung der amtlichen Verteidigung beim Obergericht Graubünd…

récusation (mesures provisionnelles, enfants de parents non mariés)

5A_742/202604.08.2026Familienrecht
Sachverhalt: A.________ stellte im Rahmen eines Verfahrens über vorsorgliche Massnahmen betreffend die Kinder nicht verheirateter Eltern ein Ausstandsbegehren gegen die Präsidentin des Zivilgerichts Lausanne. Das Begehre…

azione di disconoscimento del debito,

4F_16/202604.08.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Die A.________ Sagl stellte beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch gegen das Urteil 4D_69/2026 vom 27. April 2026. In jenem Urteil war ihre Beschwerde gegen einen Entscheid der Camera civile dei reclami des …

Ermächtigung

1C_137/202631.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ zeigte Mitarbeitende der Kantonspolizei St. Gallen und des Untersuchungsamts St. Gallen wegen Amtsmissbrauchs und Nötigung an. Anlass war ein gegen ihn geführtes Betäubungsmittelverfahren, in dem …

mesures protectrices de l'union conjugale (contributions d'entretien)

5A_612/202530.07.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die verheirateten Parteien leben seit Dezember 2021 getrennt und haben zwei minderjährige Töchter. In einer teilweisen Eheschutzvereinbarung wurden der Aufenthaltsort der Kinder bei der Mutter, deren faktisc…

Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

9C_285/202629.07.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Der Beschwerdeführerin war zunächst eine halbe IV-Rente zugesprochen worden; diese wurde 2015 nach einer Revision aufgehoben. Nach einer Neuanmeldung im Jahr 2023 verneinte die IV-Stelle erneut einen Rentena…

7B_568/2026, 7B_569/2026, 7B_620/2026 Rechtsverweigerung; Nichteintreten, 7B_621/2026, 7B_622/2026, 7B_623/2026, 7B_624/2026, 7B_625/2026, 7B_626/2026 Nichtanhandnahme; Nichteintreten,

7B_568/202629.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht beim Bundesgericht neun kantonale Nichteintretensentscheide an. Diese betrafen einerseits Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, die Kantonspolize…

Préavis de retrait du permis de circulation et des plaques de contrôle; irrecevabilité du recours

1C_402/202629.07.2026Strassenbau und Strassenverkehr
Sachverhalt: Das Strassenverkehrsamt des Kantons Waadt stellte A.________ am 29. Juni 2026 einen Vorbescheid zu, wonach sein Fahrzeug wegen wiederholter Mängel bis spätestens 13. Juli 2026 zu einer letzten technischen Ko…

Ermächtigung

1C_32/202628.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Ein Zürcher Rechtsanwalt zeigte eine St. Galler Berufsbeiständin sowie drei aktive oder ehemalige KESB-Mitglieder wegen Nötigung und weiterer Delikte an. Anlass war eine von der Beiständin im Namen ihrer ver…

Prévoyance professionnelle

9C_130/202623.07.2026Berufliche Vorsorge
Sachverhalt: Der Versicherte war von Oktober 2017 bis Juni 2018 bei Copré angestellt und dadurch bei ihr in der beruflichen Vorsorge versichert. Nachdem ihm die IV ab 1. Dezember 2020 eine ganze Invalidenrente mit drei K…

Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo etc.

6B_634/202422.07.2026Straftaten
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 33 km/h überschritten zu haben. Das Kantonsgericht bestätigte den Schuldspruch wegen grober Verletzung der…

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