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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Licenze edilizia; autonomia comunale

1C_255/202622.07.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer eines Wohnhauses aus dem späten 19. Jahrhundert im traditionellen Kern von Pedrinate (Chiasso) und erhielten 2021 eine Baubewilligung für Umbau, Erweiterung und Umnutz…

Mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern etc.; Nichteintreten

6B_377/202606.07.2026Straftaten
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte den Beschwerdeführer wegen mehrfacher, teils versuchter sexueller Handlungen mit Kindern, sexueller Nötigung, Vergewaltigung und Inzests zum Nachteil seiner be…

Réglementation cantonale sur l'énergie; assainissement des chauffages et chauffe-eau électriques; irrecevabilité de la requête

1C_492/202529.06.2026Energie
Sachverhalt: Im Kanton Waadt regeln die LVLEne und das DACCE die Sanierung von elektrischen Heizungen und elektrischen Wassererwärmern; das Bundesgericht hatte diese gesetzliche Grundlage bereits früher bestätigt. Nach E…

Permis de construire

1C_536/202525.06.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Die Eigentümer einer Parzelle in Avenches sowie die kaufversprechende Gesellschaft beantragten die Baubewilligung für drei zusammengebaute Villen mit sieben Wohnungen; dafür sollte ein bestehendes Wohnhaus a…

Ordonnance de classement

7B_500/202324.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Fünf Gemeinderäte unterzeichneten eine Interpellation zur Nutzung von V.________, in der dem Beschwerdegegner als Notar sinngemäss ein Interessenkonflikt und eine pflichtwidrige Beurkundung vorgeworfen wurde…

Ordre de remise en état et refus d'autorisation de construire

1C_526/202524.06.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Die Eigentümer zweier Parzellen in der Landwirtschaftszone von Satigny erhielten 2021 eine Baubewilligung für den Umbau eines inventarisierten Depots zu Wohnungen und für bestimmte Arbeiten an einem weiteren…

Definitive Rechtsöffnung, Zustellnachweis,

4A_646/202521.05.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Kanton Luzern betrieben A.________ für Steuerforderungen und verlangten nach erhobenem Rechtsvorschlag die definitive Rechtsöffnung gestützt auf Steuer- und Siche…

Definitive Rechtsöffnung, Zustellnachweis,

4A_644/202521.05.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Der Staat Luzern, die Gemeinde U.________ und die römisch-katholische Kirchgemeinde betrieben A.________ für ausstehende Steuerforderungen und verlangten gestützt auf Veranlagungs- und Sicherstellungsverfügu…

Diffamation; arbitraire

6B_880/202511.05.2026Straftaten
Sachverhalt: Ein Gemeinderat aus U.________ verfasste im Zusammenhang mit der Nutzung des E.________ eine Interpellation an den Gemeinderat und liess diese zusammen mit einem Mediencommuniqué verbreiten. Darin wurde unte…

provisorische Rechtsöffnung,

4A_500/202517.04.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdegegnerin gewährte der A.________ AG ein Darlehen, dessen Rückzahlung der Beschwerdeführer 2015 mittels kumulativer Schuldübernahme solidarisch mitübernahm. Später schlossen die Parteien eine Ab…

indemnisation du conseil d'office,

4D_119/202606.08.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Die Präsidentin des Tribunal de prud'hommes de l'arrondissement de l'Est vaudois entband Rechtsanwalt B.________ mit Wirkung ab 27. Februar 2026 von seinem Mandat als unentgeltlicher Rechtsbeistand von A.___…

Prolongation de la détention provisoire

7B_928/202605.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ wird wegen schwerer Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie weiterer Delikte strafrechtlich verfolgt und befindet sich seit Oktober 2025 in Untersuchungshaft. Nach mehrfacher Verlän…

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