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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Planungs- und Baurecht (Baubewilligung Biogasanlage)

1C_183/202623.04.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Gegenstand des Verfahrens war die Baubewilligung für eine landwirtschaftliche Biogasanlage auf einer Parzelle in Merlischachen. Nach erteilter kantonaler und kommunaler Bewilligung sowie erfolgloser Verwaltu…

Initiative populaire communale

1C_341/202508.04.2026Politische Rechte
Sachverhalt: In Etagnières wurde 2024 eine kommunale Volksinitiative eingereicht, die einen neuen Art. 59bis im kommunalen Bau- und Zonenreglement zur Regelung der Standorte von Mobilfunkanlagen einführen wollte. Die Gem…

Baubewilligung

1C_579/202502.04.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Die Bausektion der Stadt Zürich verweigerte den Eigentümern eines in der Wohnzone gelegenen Grundstücks die Bewilligung für die Erweiterung einer bestehenden oberirdischen Garage zu einer Unterniveaugarage m…

droit aux relations personnelles des parents sur un enfant (mesures superprovisionnelles)

5A_460/202622.05.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die Präsidentin des Zivilgerichts Lausanne verbot den Eltern eines im Kinderspital behandelten Kindes superprovisorisch, das Spital ausserhalb der von der DGEJ bewilligten Zeiten zu betreten; ausgenommen bli…

Ausweisung

2C_264/202620.05.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Das fedpol wies einen österreichischen Staatsangehörigen aus der Schweiz aus, setzte ihm eine Ausreisefrist an und verhängte ein 18-jähriges Einreiseverbot. Im dagegen eingeleiteten Verfahren vor dem Bundesv…

Invalidenversicherung (Assistenzbeitrag)

8C_255/202519.05.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Der 1991 geborene Beschwerdegegner bezieht wegen Trisomie 21 und Zöliakie eine ganze IV-Rente sowie eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades. Streitig war nach weiteren Abklärungen nur noch der Umfang de…

Informationszugang

1C_258/202619.05.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: A.________ verlangte gestützt auf das zürcherische IDG/ZH Zugang zu amtlichen Informationen, insbesondere zum Pachtvertrag «Menzihof». Die Baudirektion gewährte den Zugang nur teilweise, und der Regierungsra…

Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz

1C_238/202619.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Kantonspolizei Zürich ordnete gegen A.________ nach dem Zürcher Gewaltschutzgesetz ein Kontaktverbot gegenüber B.________ sowie ein Betretverbot für dessen Wohnort an. Das Zwangsmassnahmengericht verläng…

Krankenversicherung

9C_203/202618.05.2026Krankenversicherung
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin focht im Bereich der Krankenversicherung ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern beim Bundesgericht an. Die Vorinstanz war auf ihre kantonale Beschwerde nicht eingetreten, …

Nichtanhandnahme

7B_211/202518.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ hatte 2021 einen Strafantrag wegen Ehrverletzungsdelikten gegen Pater C.________ gestellt und diesen später nach einer Aufforderung von B.________ zum Rückzug wieder zurückgezogen. 2024 zeigte er …

Entzug des Führerausweises (unentgeltliche Rechtspflege)

1C_196/202613.05.2026Strassenbau und Strassenverkehr
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde der Führerausweis 2015 auf unbestimmte Zeit im Sicherungsentzug entzogen. Nachdem das Verwaltungsgericht 2023 einen früheren Entscheid zu den Wiedererteilungsbedingungen aufgehoben…

Asyl und Wegweisung

2C_257/202611.05.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Das SEM wies das Asylgesuch einer türkischen Staatsangehörigen ab und ordnete ihre Wegweisung an; dieser Entscheid wurde rechtskräftig. Ein späteres qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch blieb in der Sache er…

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