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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

BVGer D-4394/2025

D-4394/202509.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der ukrainische Beschwerdeführer stellte im Dezember 2023 in der Schweiz ein Gesuch um vorübergehenden Schutz; seine Tochter, eine russische Staatsangehörige, stellte im August 2024 ein entsprechendes Gesuch…

TAF F-5974/2026

F-5974/202609.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der haitianische Beschwerdeführer stellte am 17. Juni 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch. Das SEM trat gestützt auf die Dublin-Regeln nicht darauf ein, ordnete die Überstellung nach Frankreich an und hielt f…

Assurance-accidents (procédure cantonale; dépens)

8C_284/202609.09.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Der Versicherte meldete der SUVA im September 2025 einen Unfall vom 21. August 2009 und verlangte Leistungen der UV. Nachdem die SUVA per E-Mail weitere Angaben und eine Unfallmeldung verlangt sowie mitgetei…

Déni de justice; mandat de comparution

7B_216/202509.09.2026Strafprozess
Sachverhalt: Nach einer Strafanzeige wegen Ehrverletzungsdelikten lud die Freiburger Staatsanwaltschaft die Beschuldigte zu einer persönlichen Einvernahme im Rahmen einer Einigungsverhandlung vor. Die Beschuldigte focht …

Soustraction d'impôt (art. 61 let. a LIA)

6B_154/202609.09.2026Verwaltungsstrafrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war Alleinaktionär und einziger Verwaltungsrat einer Gesellschaft, deren Generalversammlung am 20. Juli 2017 für das Geschäftsjahr 2016 eine Dividende von 600'000 Franken beschloss. Die …

Arbeitsvertrag; Verschiebungsgesuch,

4A_409/202609.09.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Im arbeitsrechtlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht Pfäffikon ersuchte die A.________ GmbH um Verschiebung der auf den 2. Juni 2026 angesetzten Hauptverhandlung. Das Einzelgericht wies das Verschiebungsge…

BVGer A-3286/2025

A-3286/202508.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Dem Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des IRS vom 24. Mai 2023 gestützt auf Art. 26 DBA CH-US zugrunde, mit dem ein ungeschwärzter und nicht aggregierter II.D.2-Bericht der Bank zu US-bezogenen Konten fü…

BVGer A-3365/2025

A-3365/202508.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der IRS ersuchte die ESTV gestützt auf Art. 26 DBA CH-US um einen ungeschwärzten II.D.2-Bericht der Bank X._______ AG zu rund 1'462 US-bezogenen Konten aus dem Zeitraum vom 23. September 2009 bis 31. Dezembe…

Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzungen)

8C_456/202608.09.2026Ergänzungsleistung
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin focht vor Bundesgericht ein Nichteintretensurteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug an, das eine Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid der Ausgleichskasse Zug betreffen…

Ausstand; Herausgabe von Verfahrensakten

7B_1237/202508.09.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer ist beim Bezirksgericht Weinfelden ein Strafverfahren wegen Mordes hängig. Nachdem an der ersten Hauptverhandlung Plädoyernotizen von Staatsanwaltschaft und Privatklägerschaft zu d…

Asile

2D_21/202608.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die kamerunische Staatsangehörige A.A.________ stellte seit 2016 mehrfach erfolglos Asylgesuche; gleichzeitig besteht für sie und ihre Tochter seit dem 27. August 2020 eine vorläufige Aufnahme. Am 30. Juni 2…

Infraction et contravention à la LStup; infraction à la LEI; arbitraire; fixation de la peine

6B_32/202607.09.2026Straftaten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde im Kanton Waadt wegen zweier Verkäufe von Kokain an denselben Abnehmer, wegen gelegentlichen Marihuanakonsums sowie wegen rechtswidrigen Aufe…

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