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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Rechtsverzögerung; Nichteintreten

7B_374/202607.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin reichte am 12. Juli 2025 bei der Staatsanwaltschaft II Zürich Strafanzeige gegen das Strassenverkehrsamt ein. Am 5. Februar 2026 erhob sie beim Zürcher Verwaltungsgericht Beschwerde we…

Licenza edilizia

1C_61/202507.04.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: A.________ SA erlangte auf einem Grundstück in Muzzano eine Baugenehmigung für eine Industriehalle mit Aussenanlagen. Die Gemeinde stellte fest, dass die vorgeschriebenen Grünflächen nicht realisiert und sta…

Piano delle zone di pericolo (PZP)

1C_35/202602.04.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: A.________ focht das von den kantonalen Behörden erstellte und vom Staatsrat ratifizierte PZP für Torricella-Taverne an, das die Gefahrenzonen für detritische Flussereignisse der Riali T. und U. umreißt. Er …

Konkurseröffnung

5A_1121/202501.04.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die B.________ AG reichte beim Bezirksgericht Hinwil ein Konkursbegehren gegen A.________ über CHF 5'087.40 ein. A.________ sandte eine schriftliche Stellungnahme ein und erschien am Verhandlungstag am Empfa…

Baubewilligung

1C_500/202501.04.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Die Baukommission Wädenswil rekurrierte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich, das gestützt auf eine erhebliche Ausnützungsüberschreitung die Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus aufgehoben hatt…

Ausschaffungshaft

2C_221/202623.04.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Mit Verfuegung des Migrationsamts des Kantons Zuerich vom 24. Oktober 2024 wurde A.________ in Ausschaffungshaft genommen, welche das Zwangsmassnahmengericht bis zum 10. Januar 2025 bestaetigte. Das Verwaltu…

Gerichtskostenvorschuss

9C_95/202622.04.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die A.________ AG hat am 17. November 2025 beim Appellationsgericht Basel-Stadt zwei Verfahren gegen Nachsteuer- und Bussenverfügungen für die Jahre 2016–2019 eingeleitet. Das Appellationsgericht hat diese V…

mainlevée,

4A_658/202522.04.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: A.________ begehrt die Aufhebung des Rechtsvorschlags von B.________ SARL in einem Betreibungsverfahren. Das erstinstanzliche Gericht hat ihr Gesuch als unzulässig abgewiesen; die Kammer für Zivilsachen des …

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung

2C_206/202622.04.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der albanische Staatsangehörige A.________ heiratete 2019 eine Schweizerin, reiste nach Aufhebung eines Einreiseverbots 2021 in die Schweiz ein und erhielt eine befristete Aufenthaltsbewilligung bis März 202…

Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung; Nichteintreten

7B_339/202620.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdefuehrer A.________ erhob eine Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzoegerungsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, nachdem diese drei Monate nach der Strafanzeige Ermittlun…

Einsprache gegen Strafbefehl; Gültigkeit der Einsprache (Urkundenfälschung); Nichteintreten

7B_319/202620.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Bischofszell erliess im Juni 2025 gegen A. einen Strafbefehl wegen Urkundenfaelschung. A. erhob Einsprache, zog diese spaeter zurueck und das Bezirksgericht schrieb das Verfahren am 9.…

Fürsorgerische Unterbringung

5A_1127/202520.04.2026Familienrecht
Sachverhalt: A.A. ist Mutter der 13-jährigen D.A., die am 8. April 2024 wegen akuter Suizidgefährdung in die Notfallstation des Kantonsspitals Winterthur gebracht und von den Aerztinnen B. und C. in die kinder- und jug…

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