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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Assurance-invalidité (nouvelle demande)

9C_230/202515.04.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: A. stellte im Mai 2023 eine neue Invalidenrentenanfrage und behauptete eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustands. Die IV-Stelle forderte einen medizinischen Nachweis innert 30 Tagen, gewährte mehrere V…

Indemnisation LAVI (victime indirecte)

1C_15/202615.04.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: A.________ lebt seit 2015 mit ihrem Partner B.________ und den beiden Töchtern in der Schweiz. Zwischen 2009 und 2017 verübte B.________ wiederholt sexuelle Misshandlungen an beiden Töchtern. A.________ bean…

mainlevée définitive,

4D_252/202513.04.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: A.________ focht den Entscheid der Genfer Berufungsinstanz an, die im Verfahren um die Haupthebung der Betreibung für die Posten 2 und 3 des Zahlungsbefehls zugunsten von B.________ entschieden hatte. In ers…

Non-réélection d'un juge au Tribunal cantonal du canton du Valais pour la législature 2025-2029

1C_314/202510.04.2026Politische Rechte
Sachverhalt: A.________, seit 1992 und zuletzt 2021 als Richter am Kantonsgericht Wallis gewählt, kandidierte im September 2024 erneut für die Legislatur 2025–2029. Die Justizkommission des Grand Conseil empfahl am 10. A…

precetto esecutivo

5A_376/202509.04.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: A.________ unterlag auf zwei separaten Arrestbefehlen von B.________ (127'488.68 Fr.) und C.________ (77'336.04 Fr.) betreffend vier Liegenschaften. Die Vollstreckungsbehörde erstellte dennoch nur einen einh…

administration des preuves, décision incidente

4A_38/202609.04.2026Zivilprozess
Sachverhalt: In einem summarischen Verfahren über den Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Kollektivgesellschaft und die superprovisorische Anordnung eines Konkurrenzverbots beantragte der Beklagte am 27. August 20…

Assurance-accidents (procédure administrative)

8C_552/202508.04.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Der Versicherte verlor 2021 bei einem Arbeitsunfall die Distalphalanx des rechten Hallux. Die CNA lehnte im Februar 2024 eine Entschaedigung fuer die Integritaetsbeeintraechtigung ab. Seine fristgerechte Opp…

Assurance-accidents (rente d'invalidité, indemnité pour atteinte à l'intégrité)

8C_137/202508.04.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: A. arbeitete 2008 teilzeitlich als Concierge und war daneben als nicht versicherte Tagesmutter tätig. Nach einem schweren Schulterunfall 2008 und mehreren Operationen erhielt sie ab Oktober 2017 eine volle I…

Révocation d'autorisations de séjour UE/AELE en raison de faux documents d'identité

2C_689/202502.04.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: A.A. und ihre beiden Kinder aus Brasilien erhielten auf Vorlage portugiesischer Ausweise EU/AELE-Aufenthaltsbewilligungen bis November 2028. Die Polizei stellte fest, dass diese Dokumente gefälscht waren, wo…

Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Strafzumessung; Widerruf

7B_765/202301.04.2026Straftaten
Sachverhalt: Am 13. Oktober 2019 lieferten A________ und B________ auf der Autobahn A1 zwischen Suhr und Baden-Dättwil ein nicht bewilligtes Rennen und überholten dabei mehrere Fahrzeuge mit massiv überhöhter Geschwindig…

Aufschiebende Wirkung (Pfändungsankündigung)

5A_343/202624.04.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob am 7. April 2026 Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes Olten-Gösgen. Die Aufsichtsbehörde des Kantons Solothurn wies sein Gesuch um aufschiebende Wirkung a…

Pachtvertrag,

4D_33/202624.04.2026Vertragsrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer reichte beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Zürcher Obergerichts vom 29. Januar 2026 im Pachtvertragsstreit ein. Er wurde mit Verfügung vom 6. März 2026 aufgefordert, b…

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