Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Forderung aus Staatshaftung

2C_146/202617.04.2026Staatshaftung
Sachverhalt: A.________ reichte beim Kanton Basel-Landschaft eine Staatshaftungsklage mit Forderungen von Fr. 375 000 bis über eine halbe Million ein. Die Vorinstanz verlangte einen Kostenvorschuss von Fr. 5 000, den der…

Schutzmassnahmen (Persönlichkeitsverletzung)

5A_290/202616.04.2026Personenrecht
Sachverhalt: A lebt in einer Sozialwohnung und beantragte am 30. Juni 2025 Schutzmassnahmen (Annäherungs- und Kontaktverbot) gegen seinen früheren Mitbewohner B nach Art. 28b ZGB. Das Kantonsgericht Schaffhausen wies das…

Zustellung Zahlungsbefehl

5A_28/202616.04.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Der Kanton Graubuenden betreibt den Beschwerdefuehrer wegen Fr. 555.--. Nachdem der Zahlungsbefehl per Post nicht zugestellt werden konnte, wurde er durch die Kantonspolizei ueberreicht. Der Beschwerdefuehre…

effet suspensif (avis de saisie)

5A_216/202616.04.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: A.________ legte im Oktober 2025 beim Bezirksgericht Einsprache gegen eine provisorische Pfändungsankündigung des Betreibungsamts Riviera – Pays-d’Enhaut ein, die am 4. Februar 2026 abgewiesen wurde. Er bean…

Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)

7B_325/202615.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: Am 2. Juli 2025 erliess der Staatsanwalt von Lausanne eine Nichtanhandnahmeverfügung. Gegen diese Verfügung erhob A.________ Rekurs an die Staatspolitische Kammer des Kantons Vaud, welche am 29. Januar 2026 …

Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)

7B_271/202615.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer A.________ focht die Nichtantrittsverfügung des Genfer Staatsanwalts vom 14. März 2025 in einem Verfahren wegen Untreue und Geldwäscherei an. Die Genfer Rekurskammer erklärte am 2. Febru…

Aide sociale (condition de recevabilité)

8C_81/202614.04.2026Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
Sachverhalt: A.________, seit August 2022 in der Schweiz, erhielt Sozialhilfe vom EVAM. In zwei Entscheiden im April 2025 stellte die EVAM die Leistungen ein und forderte die Rückerstattung von 67’336.20 Fr. Diese Entsch…

Invalidenversicherung

8C_753/202514.04.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: A. ist türkische Staatsangehörige, reiste 2003 in die Schweiz ein und beantragte 2012 eine Invalidenrente. Die IV-Stelle gewährte ihr 2017 eine ganze Rente ab Februar 2013, hob sie aber nach psychiatrischem …

Mehrfach versuchte vorsätzliche Tötung, Beweiserhebung, Landesverweisung, Strafzumessung, Massnahmen; Willkür, Verletzung des Beschleunigungsgebots, Verletzung des rechtlichen Gehörs

6B_980/202513.04.2026Strafrecht (allgemein)
Sachverhalt: Der kosovarische Beschwerdeführer A. wurde vom Obergericht des Kantons Aargau schuldig gesprochen wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung, diverser Verstösse gegen das Betäubungsmittel- und Waffenge…

Entschädigung der amtlichen Verteidigung; Berufungsanmeldung

6B_24/202613.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der amtliche Verteidiger A.________ wurde im Strafverfahren gegen B.________ mit der Entschädigung seiner Tätigkeit beauftragt, nachdem das Bundesstrafgericht B.________ wegen Verbrechen gegen die Menschlich…

Impôts cantonaux et communaux du canton de Vaud et impôt fédéral direct, périodes fiscales 2017 à 2019 et 2021 (condition de recevabilité)

9C_215/202610.04.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Ehegatten A.A. und B.A. focht in einem am 16. Februar 2026 ergangenen Urteil des Waadtländer Verwaltungs- und Öffentlichkeitsgerichtes zu kantonalen und kommunalen Steuern des Kantons Waadt sowie zur dir…

action alimentaire

5A_95/202509.04.2026Familienrecht
Sachverhalt: A und B sind Eltern von drei 2018 geborenen Kindern und trennten sich 2020. Eine im November 2020 abgeschlossene Konvention regelte das gemeinsame Sorgerecht, ein zweiwöchentliches Wechselmodell und die Kost…

Alle Rechtsgebiete

Privat- & Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht · Darlehen & Kreditrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Privatrecht) · Erbrecht · Familienrecht · Gesellschaftsrecht · Haftpflichtrecht · Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht · Kaufrecht · Mietrecht · Obligationenrecht (allgemein) · Personenrecht · Privatrecht (allgemein) · Register · Sachenrecht · Vertragsrecht · Versicherungsvertragsrecht · Werkvertrag & Auftrag · Wertpapierrecht · Wirtschaft

Staat, Verfassung & Verwaltung

Aufsichtsbeschwerden · Bürgerrecht und Ausländerrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht) · Grundrecht · Öffentliche Finanzen & Abgaberecht · Öffentliches Dienstverhältnis · Personal-Dienstverhältnisse · Politische Rechte · Staatshaftung

Strafrecht & Sicherheit

Sicherheits- und Friedenspolitik · Straf- und Massnahmenvollzug · Strafprozess · Strafrecht (allgemein) · Straftaten · Verwaltungsstrafrecht

Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung

Schiedsgerichtsbarkeit · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht · Verfahren · Verwaltungsverfahren · Zivilprozess · Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters · Zwangsvollstreckung

Sozialversicherungen & Gesundheit

Alters- und Hinterlassenenversicherung · Arbeitslosenversicherung · Berufliche Vorsorge · Ergänzungsleistung · Erwerbersatzordnung · Familienzulagen in der Landwirtschaft · Gesundheitswesen & soziale Sicherheit · Invalidenversicherung · Krankenversicherung · Militärversicherung · Unfallversicherung

Raum, Umwelt & Infrastruktur

Energie · Enteignung · Ökologisches Gleichgewicht · Raumplanung und öffentliches Baurecht · Strassenbau und Strassenverkehr · Verkehr (ohne Strassenverkehr)

Kommunikation & Medien

Medien · Post- und Fernmeldeverkehr

Bildung & Kultur

Kunst und Kultur · Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Internationale Zusammenarbeit

Rechtshilfe und Auslieferung