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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Konzeptförderungsbeitrag

2D_2/202501.04.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Stadt Zürich genehmigte 2020 einen Kredit für Konzeptfoerderungsbeitraege und setzte eine Jury ein. Der Verein A beantragte für 2024–2029 jährlich 65 000 Fr., erhielt aber nur einen Abfederungsbeitrag. K…

Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

8C_353/202530.03.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Nach einem schweren Unfall 2006 erhielt A. ab 2007 eine abgestufte Invalidenrente. Nach Observationen der Haftpflichtversicherung 2017–2018 eröffnete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren und hob die Rente rü…

Erteilung der Aufenthaltsbewilligung

2C_505/202427.03.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: A.________, ukrainische Staatsangehoerige, heiratete 2017 in Deutschland den deutschen B.________ und zog 2018 mit Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA in die Schweiz nach. Nach definitiver Trennung im Dezember 20…

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

2C_687/202526.03.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: A., jamaikanische Staatsangehoerige, heiratete im Januar 2021 einen deutschen EU/EFTA-Niederlassungsberechtigten und erhielt im August 2021 im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. Nach de…

Mengenmässig qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

6B_942/202525.03.2026Straftaten
Sachverhalt: A wurde in den Jahren 2021/22 bei mehreren Polizeikontrollen mit insgesamt 65,94g reinem Kokain und weiteren Betäubungsmitteln angetroffen. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verurteilte sie wegen mengenmäs…

Ordonnance de non-entrée en matière

7B_567/202422.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erstattete Strafanzeige wegen Betrugs, nachdem er 987 Franken für eine Nikon Z7 an C.________ überwiesen, aber weder Ware noch Kontakt erhalten hatte. Die Genfer Staatsanwaltschaft forderte Bankun…

Einvernehmliche private Schuldenbereinigung

5A_277/202622.04.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte beim Kreisgericht See-Gaster die Durchführung einer einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung. Das Kreisgericht wies das Gesuch ab, woraufhin er beim Kantonsgericht St. Ga…

manlevée provisoire,

4A_431/202509.04.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: A.________ erhob im Betreibungsverfahren gegen einen Zahlungsbefehl von B.________ SA Rechtsvorschlag und beantragte die provisorische Rechtöffnung. Die kantonalen Instanzen wiesen ihren Rekurs ab. Im bundes…

saisies

5A_331/202621.04.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: A.________, vertreten durch ihren Sohn B.________, erhob eine Beschwerde wegen angeblicher Rechtsverweigerung und offensichtlichen Rechtsmissbrauchs im Zwangsvollstreckungsverfahren. Sowohl die erstinstanzli…

mesures provisionnelles, protection de l'enfant (retrait du droit de déterminer le lieu de résidence, placement, curatelle de représentation)

5A_310/202620.04.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die Eltern A.A. und B.A. legten Beschwerde gegen eine Verfügung der Friedensrichterin von Lausanne ein, die ihnen provisorisch das Recht entzogen hat, den Wohnort ihres Sohnes C.A. zu bestimmen, ihn bei der …

Konkurseröffnung

5A_221/202620.04.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 16. Dezember 2025 eröffnete das Bezirksgericht March über die A. AG in Liquidation den Konkurs. Die Gesellschaft erhob Beschwerde, die das Kantonsgericht Schwyz abwies und den Konkurs per 2…

récusation (mesures superprovisionnelles, protection de l'enfant)

5A_150/202620.04.2026Familienrecht
Sachverhalt: A.A. und B.A. beantragten am 11. November 2025 die Récusation der Friedensrichterin Kathleen Hack in einem Verfahren zu superprovisorischen Schutzmassnahmen für ihr Kind C.A. Der Friedensrichter wies die Réc…

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