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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Staatshaftung,

4A_123/202621.04.2026Staatshaftung
Sachverhalt: A. klagte gegen den Kanton Graubünden und einen Polizeibeamten wegen Staatshaftung. Das Obergericht Graubünden trat mit Urteil vom 2. März 2026 nicht auf die Klage ein. A. erhob am 6. März 2026 Beschwerde an…

Forderungsklage,

4A_121/202621.04.2026Haftpflichtrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer A________ klagte beim Obergericht des Kantons Graubünden gegen den Kanton Graubünden, B________, C________ und D________ AG auf Leistung. Mit Urteil vom 2. März 2026 trat das Obergericht…

Incendie intentionnel; expulsion

7B_379/202320.04.2026Straftaten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer A. setzte in einer Sicherheitszelle mehrfach Teile einer Schaumstoffmatratze in Brand, wobei das Feuer außer Kontrolle geriet, rund 19000 Franken Sachschaden verursachte und die Gesundh…

Refus d'autoriser des visites en détention

7B_188/202620.04.2026Straf- und Massnahmenvollzug
Sachverhalt: B ist in Untersuchungshaft, weil ihm Veruntreuung, Betrug und unlautere Geschäftsführung vorgeworfen werden. A beantragt dauerhaft Besuche bei B, was die Genfer Staatsanwaltschaft mit Entscheid vom 1. Dezemb…

Nachträgliche Anordnung einer Verwahrung

7B_1164/202515.04.2026Straf- und Massnahmenvollzug
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer A. wurde 2008 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern verurteilt und zunächst stationär nach Art. 59 StGB therapiert. Nach zweimaliger Aufhebung der Massnahme stellte der Vollz…

Nichtverlängerung des Aufenthaltsbewilligung

2C_96/202515.04.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: A.A. ist dominikanischer Staatsangehöriger, seit 2017 mit einer brasilianischen Niederlassungsberechtigten verheiratet und Vater von drei Kindern (zwei mit Niederlassungsbewilligung, eines Schweizer Bürgerin…

Arbeitslosenversicherung (versicherter Verdienst)

8C_360/202514.04.2026Arbeitslosenversicherung
Sachverhalt: A. war von 2008 bis 31. August 2023 als Chief Investment Officer bei der B.________ LTD tätig und blieb danach bis zum 5. Juli 2024 im Handelsregister als einzelzeichnungsberechtigt eingetragen. Er meldete s…

Nichtanhandnahme; Nichteintreten

7B_301/202614.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erstattete Strafanzeige gegen seinen Treuhänder B.________, welche die Staatsanwaltschaft Thurgau am 7. Januar 2026 mangels genauer Tatbezeichnung nicht zur Anklage brachte. Er reichte daraufhin b…

Opposition tardive à une ordonnance pénale

6B_70/202613.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________, in Serbien wohnhaft, erhielt am 8. Mai 2025 eine Strafbefehlsverfügung und reichte seine schriftliche Opposition erst per E-Mail am 27. Mai 2025 sowie postalisch am 17. Juni 2025 ein. Das Bezirks…

Lésions corporelles simples aggravées; arbitraire; principe in dubio pro reo

6B_693/202513.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: Am 28. Dezember 2020 gerieten A.________ und B.________ in B.________s Wohnung in Genf in Streit, wobei B.________ an den Dreadlocks von A.________ zupfte und dieser daraufhin eine Porzellantasse ins Gesicht…

Sanctions disciplinaires (sans objet)

7B_1185/202409.04.2026Straf- und Massnahmenvollzug
Sachverhalt: A.________ erhielt im Juni und August 2024 disziplinarische Sanktionen (Entzug von Ausbildungs-, Sport-, Freizeit- und Gemeinschaftsverpflegung) im Strafvollzug. Seine Rekurse wurden von der Genfer Verwaltun…

Unfallversicherung (Invalidenrente, Invalideneinkommen)

8C_119/202502.04.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin A.________ stürzte im Juli 2021 bei ihrer Tätigkeit als Zeitungszustellerin unfallbedingt in einen offenen Schacht und erlitt Frakturen am linken Fuss. Die Suva erbrachte Heilbehandlun…

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