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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Récusation

7B_663/202602.07.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Sachverhalt: A.________ erhob Einsprache gegen einen Strafbefehl und musste sich anschliessend vor dem Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers verantworten. Im Vorfeld verlangte er unter anderem eine «provisi…

Rechtsverweigerung; Beweis des Inhalts einer Sendung ener privaten Partei,

4A_181/202611.06.2026Mietrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer mietete drei 1-Zimmer-Wohnungen, deren Kündigungen die neue Vermieterin am 16. Januar 2025 aussprach. Er machte geltend, mit einem eingeschriebenen Schreiben vom 5. Februar 2025 alle dre…

contestation d'une hausse de loyer (art. 269d et 270b CO),

4A_530/202427.05.2026Mietrecht
Sachverhalt: Mehrere Mieter fochten 2009 eine Mietzinserhöhung für Wohnungen in U.________ an. Während des lange sistierten Verfahrens gingen die Liegenschaften 2017 im Rahmen einer Vermögensübertragung auf eine neue Ver…

Verwertbarkeit von Beweismitteln (SkyECC-Daten); Eintretensvoraussetzungen

7B_1429/202505.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ wurde erstinstanzlich unter anderem wegen qualifizierter Betäubungsmitteldelikte verurteilt, wobei sich die Schuldsprüche wesentlich auf aus Frankreich stammende SkyECC-Kommunikationsdaten stützte…

Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung)

8C_468/202603.08.2026Arbeitslosenversicherung
Sachverhalt: Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit stellte den Beschwerdeführer mit rechtskräftiger Verfügung vom 28. November 2023 für 36 Tage in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder ein. Da bis zum…

Ergänzungsleistung zur AHV/IV

8C_396/202603.08.2026Ergänzungsleistung
Sachverhalt: A.________ verlangte im kantonalen Verfahren gegen die Verweigerung des Erlasses einer EL-Rückforderung die unentgeltliche Rechtspflege mit anwaltlicher Verbeiständung. Das Versicherungsgericht des Kantons S…

Fristerstreckung (Beschwerdeverfahren)

5A_685/202503.08.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: In mehreren gegen die Beschwerdeführerin geführten Betreibungen erliess das Betreibungsamt am 24. Februar 2025 Pfändungsurkunden, gegen welche sie betreibungsrechtliche Beschwerde erhob. Im obergerichtlichen…

autorisation de déplacer le lieu de résidence de l'enfant; garde

5A_539/202631.07.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die verheirateten Eltern eines 2019 geborenen Kindes stritten im Scheidungsverfahren darüber, ob die Mutter den Wohnsitz des Kindes in die USA verlegen dürfe. Die Mutter hatte seit 2022 die Obhut, wollte mit…

Pfändung

5A_495/202631.07.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Das Betreibungsamt Zürich 4 kündigte dem Beschwerdeführer eine Pfändung an und vollzog diese am 31. März 2026 während der Betreibungsferien im Amtslokal in dessen Beisein. Der Beschwerdeführer focht den Pfän…

placement d'enfants; droit de visite

5A_448/202631.07.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die verheirateten Eltern von drei minderjährigen Töchtern wehrten sich gegen die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordnete Fortdauer der Platzierung aller Kinder sowie gegen die Beschränkung i…

Assurance-invalidité (condition de recevabilité)

9C_409/202630.07.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: A.________ erhob beim Bundesgericht Beschwerde gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts Wallis in einer Angelegenheit der IV. Das Kantonsgericht hatte ihre kantonale Beschwerde als unzulässig erklärt, weil …

Raumplanung

1C_301/202530.07.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Die Gemeinde Schwarzenberg verfügt über überdimensionierte Bauzonen und revidierte ihre Ortsplanung. Obwohl die Stimmberechtigten eine teilweise Rückzonung des Grundstücks Nr. 1263 der Beschwerdeführer ableh…

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