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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Maintien de la détention pour des motifs de sûreté

7B_870/202629.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ wurde erstinstanzlich wegen mehrfacher Gewalt-, Drohungs- und Vermögensdelikte verurteilt; zugleich ordnete das Strafgericht anstelle einer ambulanten Behandlung eine stationäre therapeutische Mas…

Lebenslängliches Tätigkeitsverbot (mehrfache Pornografie)

6B_635/202529.07.2026Strafrecht (allgemein)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer lud über ein Peer-to-Peer-Netzwerk sechs Videodateien mit kinderpornografischem Inhalt herunter und speicherte sie auf zwei Festplatten. Drei Dateien zeigten sexualisierte Darstellungen …

Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. RTVG

9C_451/202628.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin focht vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Verfügung vom 4. August 2025 betreffend die Haushaltabgabe nach Art. 69 ff. RTVG an. Nachdem ihr Gesuch um Sistierung dieses Verfahrens mit …

Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung)

8C_277/202628.07.2026Ergänzungsleistung
Sachverhalt: A.________ erhob gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. April 2026 Beschwerde an das Bundesgericht. Streitgegenstand war eine Angelegenheit betreffend Ergänzungsleistungen zur AHV/I…

demande de révision de l'arrêt du Tribunal fédéral suisse du 4 juin 2026 (5F_14/2026 [arrêt 5A_1075/2025; arrêt CMPEA.2025.53/ae])

5F_26/202628.07.2026Familienrecht
Sachverhalt: Dem Verfahren liegt ein familienrechtlicher Streit über vorsorgliche Massnahmen betreffend den Sohn des Gesuchstellers zugrunde, namentlich die Suspendierung seines Besuchsrechts und die Anordnung einer psyc…

Direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2012

9C_31/202623.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer wurden für die direkte Bundessteuer 2012 hinsichtlich eines privilegierten Liquidationsgewinns aus der Veräusserung mehrerer zuvor zum Geschäftsvermögen gehörender Parzellen veranlagt. S…

Krankenversicherung

9C_250/202523.07.2026Krankenversicherung
Sachverhalt: Das BAG setzte den Bundesbeitrag zur individuellen Prämienverbilligung für den Kanton Basel-Stadt für 2022 auf Fr. 72'113'388.- fest und berücksichtigte dabei einen Abzug wegen des Ausgleichs zu hoher Prämie…

Aufschiebende Wirkung (Beistandschaft)

5A_704/202622.07.2026Familienrecht
Sachverhalt: Für B.________ bestand zunächst eine Begleitbeistandschaft, die später in eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung umgewandelt wurde. Das Familiengericht wies ein weiteres Begeh…

Assurance-invalidité

9C_278/202621.07.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die Versicherte focht vor dem Kantonsgericht Wallis eine Verfügung der IV-Stelle an und beantragte eine ganze Invalidenrente; dafür wurde ihr die unentgeltliche Rechtspflege mit amtlicher Vertretung bewillig…

Assicurazione contro gli infortuni (rendita d'invalidità; confronto dei redditi)

8C_481/202517.07.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Der 1969 geborene Versicherte erlitt 2022 bei einem Motorradunfall ein Polytrauma; die Suva übernahm die gesetzlichen Leistungen, verneinte später aber den Anspruch auf eine Invalidenrente und sprach ledigli…

Strassenprojekt; Verkehrsanordnungen

1C_189/202517.07.2026Strassenbau und Strassenverkehr
Sachverhalt: Der Kanton Appenzell Ausserrhoden plante auf der Kantonsstrasse Nr. 12.1 in Teufen einen Dosierpförtner mit begleitenden dauernden Verkehrsanordnungen, um Staus von der Stadt St. Gallen in unbewohntes Gebiet…

Vollzug einer stationären therapeutischen Massnahme

7B_789/202606.07.2026Straf- und Massnahmenvollzug
Sachverhalt: A.________ wurde 2022 wegen Schuldunfähigkeit von mehreren Delikten freigesprochen; gleichzeitig wurde eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB angeordnet. Seit September 2024 wird d…

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