Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Requête de révision de l'arrêt 7B_1271/2025 du Tribunal fédéral suisse du 28 avril 2026

7F_35/202602.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ verlangte die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 7B_1271/2025 vom 28. April 2026, mit dem seine Beschwerde gegen einen Genfer Entscheid als unzulässig erklärt worden war. Im Ausgangsverfahre…

Forderung aus Auftrag für Sonderprüfung

2F_9/202601.07.2026Verfahren
Sachverhalt: A.________ wurde von der Geschäftsprüfungskommission der Einwohnergemeinde Biel mit einer Sonderprüfung beauftragt; nach Streit über die Vergütung klagte er auf eine weitergehende Forderung aus Auftrag. Sein…

Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)

7B_648/202625.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ focht beim Bundesgericht einen Entscheid der Präsidentin der Strafbeschwerdekammer des Kantons Waadt an, mit dem ihre kantonale Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltscha…

Ordonnance de non-entrée en matière (escroquerie)

7B_1401/202519.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer zeigte mehrere Personen wegen angeblichen Betrugshandlungen im Zusammenhang mit seiner Entlassung aus einer Gemeindestelle an. Nachdem das Ministerium für die späteren Anzeigen im Mai 20…

Demande de nouveau jugement

7B_1081/202519.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde am 13. Januar 2025 in Abwesenheit unter anderem wegen mehrfacher schwerer Sexualdelikte zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er stellte anschliessend ein Gesuch um neues Urte…

Droit de la fonction publique (changement d'affectation)

1C_102/202619.06.2026Öffentliches Dienstverhältnis
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war seit 2008 bei der Gemeinde Vernier angestellt, zunächst als Gemeindepolizist und später im Sportdienst, zuletzt als technischer Teamchef. Nachdem mehrere Mitarbeitende im Jahr 2024 ü…

effet suspensif (mesures provisionnelles; modification du droit aux relations personnelles, etc.)

5A_173/202605.08.2026Familienrecht
Sachverhalt: Das Genfer Kindes- und Erwachsenenschutzgericht änderte vorsorglich das im Scheidungsurteil festgelegte Besuchsrecht des Vaters für seine beiden Töchter stark ab und beschränkte es auf begleitete Besuche von…

Rechtsöffnung,

4A_315/202604.08.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. erteilte der Schweizerischen Eidgenossenschaft in einer Betreibung gegen A.________ die definitive Rechtsöffnung für Fr. 644.05. Die Forderung stützte sich auf eine Ordnung…

Rechtsöffnung,

4A_313/202604.08.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. erteilte dem Staat und den Gemeinden Appenzell I.Rh. in einer Betreibung gegen A.________ die definitive Rechtsöffnung für Fr. 409.20. Grundlage war eine Ordnungsbussenverf…

Immissionen

1C_30/202604.08.2026Ökologisches Gleichgewicht
Sachverhalt: A.________ betreibt in Leuggern einen Schweinemastbetrieb nahe einer Wohnzone. Nach Beschwerden wegen Geruchsimmissionen ordnete das BVU unter anderem die Reduktion auf 170 Schweine, verschiedene bauliche un…

Bau- und Planungsrecht

1C_186/202504.08.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde 2013 für eine Garage mit Containerabstellplatz auf einem in einer Ortsbildschutzzone gelegenen Grundstück in Luzern eine Baubewilligung erteilt; 2015 folgte eine rechtskräftige Pro…

Assurance-accidents

8C_96/202503.08.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Der 1965 geborene Versicherte erlitt am 28. Mai 2020 einen Berufsunfall. Die AXA stellte ihre Leistungen per 27. November 2020 ein, weil die danach fortbestehenden Wirbelsäulenbeschwerden nicht mehr unfallka…

Alle Rechtsgebiete

Privat- & Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht · Darlehen & Kreditrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Privatrecht) · Erbrecht · Familienrecht · Gesellschaftsrecht · Haftpflichtrecht · Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht · Kaufrecht · Mietrecht · Obligationenrecht (allgemein) · Personenrecht · Privatrecht (allgemein) · Register · Sachenrecht · Vertragsrecht · Versicherungsvertragsrecht · Werkvertrag & Auftrag · Wertpapierrecht · Wirtschaft

Staat, Verfassung & Verwaltung

Aufsichtsbeschwerden · Bürgerrecht und Ausländerrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht) · Grundrecht · Öffentliche Finanzen & Abgaberecht · Öffentliches Dienstverhältnis · Personal-Dienstverhältnisse · Politische Rechte · Staatshaftung

Strafrecht & Sicherheit

Sicherheits- und Friedenspolitik · Straf- und Massnahmenvollzug · Strafprozess · Strafrecht (allgemein) · Straftaten · Verwaltungsstrafrecht

Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung

Schiedsgerichtsbarkeit · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht · Verfahren · Verwaltungsverfahren · Zivilprozess · Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters · Zwangsvollstreckung

Sozialversicherungen & Gesundheit

Alters- und Hinterlassenenversicherung · Arbeitslosenversicherung · Berufliche Vorsorge · Ergänzungsleistung · Erwerbersatzordnung · Familienzulagen in der Landwirtschaft · Gesundheitswesen & soziale Sicherheit · Invalidenversicherung · Krankenversicherung · Militärversicherung · Unfallversicherung

Raum, Umwelt & Infrastruktur

Energie · Enteignung · Ökologisches Gleichgewicht · Raumplanung und öffentliches Baurecht · Strassenbau und Strassenverkehr · Verkehr (ohne Strassenverkehr)

Kommunikation & Medien

Medien · Post- und Fernmeldeverkehr

Bildung & Kultur

Kunst und Kultur · Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Internationale Zusammenarbeit

Rechtshilfe und Auslieferung