Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

TAF F-6436/2026

F-6436/202615.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der algerische Beschwerdeführer stellte am 30. August 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch. Das SEM trat gestützt auf Art. 31a Abs. 1 lit. b AsylG nicht darauf ein, ordnete im Dublin-Verfahren die Überstellung…

contrat de bail,

4A_397/202615.09.2026Mietrecht
Sachverhalt: Das Genfer Mietgericht verurteilte den Mieter im summarischen Verfahren des klaren Falls nach Art. 257 ZPO zur sofortigen Räumung einer Wohnung, zur Zahlung ausstehender Beträge und zur Freigabe der Mietkaut…

BVGer A-8756/2025

A-8756/202514.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die slowenische Steuerbehörde ersuchte die ESTV gestützt auf das MAC um Amtshilfe betreffend zwei natürliche Personen sowie Informationen zu mehreren mit ihnen verbundenen Gesellschaften und einer Stiftung f…

BVGer F-6185/2026

F-6185/202614.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die afghanische Beschwerdeführerin stellte zusammen mit ihrer Tochter in der Schweiz ein Asylgesuch, nachdem sie in Frankreich bereits als Flüchtling anerkannt worden war. Sie machte geltend, vor häuslicher …

BVGer F-5519/2026

F-5519/202614.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Das SEM trat am 13. Januar 2026 auf das Asylgesuch des afghanischen Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Kroatien an. Am 2. Juni 2026 stellte der Beschwerdeführer ein Wiedererwägungsge…

BVGer E-3756/2021

E-3756/202114.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführenden, ein georgisches Ehepaar mit minderjähriger Tochter, stellten 2019 in der Schweiz ein Asylgesuch. Der Beschwerdeführer berief sich darauf, als ehemaliger leitender Mitarbeiter eines 2…

Platzierung / Prüfung einer Massnahme

5A_879/202614.09.2026Familienrecht
Sachverhalt: Nach Hinweisen auf häusliche Gewalt gegenüber den Kindern eröffneten die Behörden ein Kindesschutzverfahren. Das Familiengericht Zofingen platzierte die 2011 geborene Tochter superprovisorisch in einer Stift…

Fürsorgerische Unterbringung

5A_838/202614.09.2026Familienrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde am 21. August 2026 gestützt auf eine ärztliche Verfügung fürsorgerisch in die Klinik C.________ eingewiesen; die Verfügung wurde ihm noch am selben Tag mitgeteilt. Gegen diese Unte…

TAF D-4144/2023

D-4144/202311.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der sri-lankische Beschwerdeführer tamilischer Ethnie beantragte in der Schweiz Asyl und machte geltend, er habe mit dem PLOTE zusammengearbeitet, Gefangenen in Lagern geholfen und sei deshalb von sri-lankis…

BVGer D-4479/2022

D-4479/202211.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der Gesuchsteller, ein alevitischer Kurde aus der Türkei, hatte nach Abweisung seines Asylgesuchs und eines späteren Mehrfachgesuchs ein Revisionsgesuch gegen das Urteil D-1764/2020 eingereicht. Er berief si…

BVGer A-1851/2026

A-1851/202610.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen von Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG einer Personensicherheitsprüfung betreffend die Abgabe der persönlichen Waffe unterzogen. Weil er während des beurteilungsrelevanten Zeitrau…

Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung)

8C_466/202610.09.2026Arbeitslosenversicherung
Sachverhalt: A.________ erhob am 16. Juli 2026 Beschwerde beim Bundesgericht gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 7. Juli 2026 in einer Angelegenheit der Arbeitslosenversicherung. Mit Schreiben vom 21. August …

Alle Rechtsgebiete

Privat- & Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht · Darlehen & Kreditrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Privatrecht) · Erbrecht · Familienrecht · Gesellschaftsrecht · Haftpflichtrecht · Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht · Kaufrecht · Mietrecht · Obligationenrecht (allgemein) · Personenrecht · Privatrecht (allgemein) · Register · Sachenrecht · Vertragsrecht · Versicherungsvertragsrecht · Werkvertrag & Auftrag · Wertpapierrecht · Wirtschaft

Staat, Verfassung & Verwaltung

Aufsichtsbeschwerden · Bürgerrecht und Ausländerrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht) · Grundrecht · Öffentliche Finanzen & Abgaberecht · Öffentliches Dienstverhältnis · Personal-Dienstverhältnisse · Politische Rechte · Staatshaftung

Strafrecht & Sicherheit

Sicherheits- und Friedenspolitik · Straf- und Massnahmenvollzug · Strafprozess · Strafrecht (allgemein) · Straftaten · Verwaltungsstrafrecht

Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung

Schiedsgerichtsbarkeit · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht · Verfahren · Verwaltungsverfahren · Zivilprozess · Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters · Zwangsvollstreckung

Sozialversicherungen & Gesundheit

Alters- und Hinterlassenenversicherung · Arbeitslosenversicherung · Berufliche Vorsorge · Ergänzungsleistung · Erwerbersatzordnung · Familienzulagen in der Landwirtschaft · Gesundheitswesen & soziale Sicherheit · Invalidenversicherung · Krankenversicherung · Militärversicherung · Unfallversicherung

Raum, Umwelt & Infrastruktur

Energie · Enteignung · Ökologisches Gleichgewicht · Raumplanung und öffentliches Baurecht · Strassenbau und Strassenverkehr · Verkehr (ohne Strassenverkehr)

Kommunikation & Medien

Medien · Post- und Fernmeldeverkehr

Bildung & Kultur

Kunst und Kultur · Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Internationale Zusammenarbeit

Rechtshilfe und Auslieferung