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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Wiederaufnahme und Einstellung

7B_657/202403.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Im Zusammenhang mit einem seit Jahren hängigen Erbteilungsstreit nach dem Tod des Vaters zeigte A.________ ihre Schwester B.________ und die inzwischen verstorbene Mutter strafrechtlich wegen verschiedener V…

Wohnsitz; Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung

2C_420/202631.07.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: A.________ erhob beim Bundesgericht eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau im Zusammenhang mit einem dort hängigen Verfahren zum melderech…

Assurance-invalidité

9C_388/202530.07.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Der 1976 geborene Versicherte meldete sich im Oktober 2022 über seine Beiständin bei der IV zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Neuenburg wies das Gesuch nach Einholung behandelnder Arztberichte und Stellun…

Krankenversicherung

9C_340/202630.07.2026Krankenversicherung
Sachverhalt: A.________ focht beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich einen Entscheid der Assura-Basis AG vom 13. November 2025 an. Das kantonale Gericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil die Eingabe den…

Staatssteuer des Kantons Solothurn und direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2022

9C_317/202630.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, Inhaber eines Einzelunternehmens im Kanton Solothurn, deklarierte für 2022 aus selbständiger Erwerbstätigkeit zunächst einen Verlust. Nach Einsprache und Einreichung der Buchhaltungsunt…

Krankenversicherung

9C_299/202630.07.2026Krankenversicherung
Sachverhalt: A.________ focht vor Bundesgericht ein Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich an, das seine Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der Assura-Basis AG abgewiesen hatte, soweit darauf e…

Droit de la fonction publique; résiliation des rapports de service

1C_763/202530.07.2026Öffentliches Dienstverhältnis
Sachverhalt: Die Stadt Lausanne kündigte die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse von A.________ per 31. Juli 2024 wegen Ablaufs seines Anspruchs auf Lohnfortzahlung. Das Waadtländer Kantonsgericht bestätigte diese …

Levée de scellés; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)

7B_785/202629.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ verzichtete am 4. Mai 2026 nach Belehrung durch die Berner Kantonspolizei auf die Versiegelung seines sichergestellten Mobiltelefons. Am 6. Mai 2026 verlangte er dennoch die Versiegelung, worauf d…

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 19. Mai 2026 (6B_235/2026)

6F_14/202629.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ wurde mit Strafbefehl wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe gebüsst; nach Rückzug seiner Einsprache infolge unentschuldigten Nichterscheinens zur Hauptverhandlung erwuchs der…

Landesverweisung; Anschlussberufung, Verschlechterungsverbot

6B_688/202529.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ wurde wegen Freiheitsberaubung und einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. Nachdem sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung angemeldet h…

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

2C_430/202629.07.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der ägyptische Staatsangehörige A.________ stellte am 20. Januar 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch. Eurodac ergab, dass ihm bereits am 16. April 2021 in Griechenland Schutz gewährt worden war und dass er do…

Unterdrückung von Urkunden; Rückzug

7B_767/202628.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Aargau schrieb ein von A.________ eingeleitetes Beschwerdeverfahren wegen Rückzugs der kantonalen Beschwerde als erledigt ab. Ein späteres Schreiben der Beschwerdeführerin vom 11.…

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