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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Frais; indemnité

6B_425/202629.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Das Polizeigericht La Côte verurteilte B.________ in Abwesenheit wegen Anstiftung zur unbefugten Aufnahme von Gesprächen und sprach A.________ eine Entschädigung nach Art. 433 StPO zu. Auf Berufung von B.___…

Mehrfache Nötigung im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit, stationäre therapeutische Massnahme; Nichteintreten

6B_404/202629.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Zürich stellte fest, dass die Beschwerdeführerin den Tatbestand der mehrfachen Nötigung im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt habe, und ordnete eine …

mesures provisionnelles en instance de divorce (garde alternée)

5A_490/202629.07.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die getrennt lebenden Ehegatten stritten im hängigen Scheidungsverfahren über die vorsorgliche Regelung der Betreuung ihrer 2015 geborenen Tochter. Während die Mutter die bisherige alleinige Obhut mit erweit…

Prévoyance professionnelle

9C_147/202428.07.2026Berufliche Vorsorge
Sachverhalt: Mehrere Arbeitnehmer einer Genfer Unternehmung, die vor allem Kanalreinigung und Sanierung betreibt, verlangten Leistungen der Stiftung FAR und machten geltend, die Arbeitgeberin sei über den 31. Dezember 20…

attribution de la garde (enfant de parents non mariés)

5A_261/202528.07.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die unverheirateten Eltern eines 2020 geborenen Kindes trennten sich 2021; das Kind blieb bei der Mutter, während dem Vater schrittweise ausgeweitete Besuchsrechte eingeräumt wurden. Das erstinstanzliche Ger…

Rechtsöffnung,

4D_92/202628.07.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Das Bezirksgericht Bülach erteilte dem Kanton B.________, der Stadt B.________ sowie zwei Kirchgemeinden in einer Betreibung gegen die A.________ GmbH die definitive Rechtsöffnung für Steuerforderungen. Das …

Rechtsöffnung,

4D_78/202628.07.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Das Zivilgericht des Sensebezirks erteilte dem Staat Freiburg in einer Betreibung gegen A.________ die definitive Rechtsöffnung für Fr. 675.-- nebst Zins sowie für Betreibungs- und Gerichtskosten. Das Kanton…

Rechtsöffnung,

4A_150/202628.07.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht beim Kantonsgericht Basel-Landschaft einen erstinstanzlichen Entscheid betreffend definitive Rechtsöffnung an. Nachdem er den verlangten Kostenvorschuss von Fr. 750.-- nur teilweis…

bail à loyer; obligation du locataire de tolérer les réparations,

4A_218/202522.07.2026Mietrecht
Sachverhalt: Die Mieter übernahmen 2014 ein Restaurantlokal in Genf in weitgehend bestehendem Zustand, obwohl eine spätere umfassende Gebäudesanierung vorgesehen war. Ab 2018 traten erhebliche Mängel auf, namentlich Abwa…

Nichtanhandnahme; Nichteintreten

7B_775/202621.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die bernische Staatsanwaltschaft nahm eine Strafanzeige von A.________ gegen eine Polizeibeamtin wegen Amtsmissbrauchs, Irreführung der Rechtspflege und Urkundenfälschung nicht anhand. Das Obergericht des Ka…

Revoca dell'autorizzazione generale d'insallazione

2C_225/202521.07.2026Energie
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer verfügte seit 2004 über eine allgemeine Installationsbewilligung, wobei der technische Leiter als fachkundige Person mit einem Pensum von 20 % eingetragen war. Nach der Änderung von Art.…

Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung)

8C_319/202614.07.2026Ergänzungsleistung
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin bezieht seit 2019 EL zu einer IV-Rente. Nach mehreren rechtskräftig gewordenen Neufestsetzungen des EL-Anspruchs verfügte die Ausgleichskasse am 14. Mai 2025 für April 2025 einen Anspr…

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