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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung)

8C_318/202614.07.2026Ergänzungsleistung
Sachverhalt: Die Beschwerdegegnerin sistierte das Einspracheverfahren betreffend die Neufestsetzung des EL-Anspruchs ab Januar 2026, bis im bereits hängigen kantonalen Verfahren zur EL-Berechnung für April 2025 ein recht…

Mehrwertsteuer, Steuerperiode 2020

9C_502/202513.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die A.________ AG rechnete 2014 und 2015 nach der Saldosteuersatzmethode ab und wechselte 2016 zur effektiven Methode. Nach einer Mehrwertsteuerkontrolle stellte sich heraus, dass die B.________ AG ihr in de…

contrat de vente d'actions, interprétation, dol,

4A_476/202510.07.2026Kaufrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer verkauften der Beschwerdegegnerin 2019 ihre Aktien an einer bahamaischen Investmentgesellschaft, deren Vermögen mit dem Madoff-Komplex verbunden war. Neben dem festen Kaufpreis vereinbar…

Assurance-invalidité (rente d'invalidité)

8C_41/202609.07.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die 1977 geborene Versicherte meldete sich 2021 bei der IV an. Ein polydisziplinäres Gutachten stellte fest, dass sie in der bisherigen Tätigkeit arbeitsunfähig, in einer angepassten Tätigkeit aber bis Febru…

Bauvorhaben, Mobilfunkanlage

1C_603/202507.07.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Swisscom beantragte 2021 den Umbau einer bestehenden Mobilfunkanlage in der Landwirtschaftszone von Kirchlindach, insbesondere den Ersatz eines 15 m hohen Mastes durch einen 20 m hohen Mast mit 12 neuen Ante…

Mesures d'éloignement (intérêt actuel)

1C_43/202607.07.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der Genfer Polizeikommissär ordnete am 16. Juni 2025 gegen A.A.________ eine Wegweisung von zunächst elf Tagen an und verbot ihm, sich der Wohnung seiner Ehefrau B.________ sowie ihr und den drei gemeinsamen…

Patentanmeldung,

4A_337/202606.07.2026Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer reichte beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum ein Patentanmeldegesuch ein. Mit Schreiben vom 15. Januar 2026 forderte ihn das Institut auf, verschiedene Mängel zu beheben,…

Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung

2C_60/202603.07.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer studiert an der Pädagogischen Hochschule der FHNW und focht nach früheren Streitigkeiten um Prüfungsnoten neue Anträge zu den Modulen «IAL Fachdidaktik Wirtschaft und Recht 1 und 2» an, …

Plaintes, secret médical, mesures provisionnelles

2C_15/202603.07.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die 1929 geborene Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Sohn und Curator, reichte bei der Genfer Aufsichtskommission mehrere Beschwerden gegen ein Alters- und Pflegeheim, dessen verantwortlichen Arzt sow…

Pfändungsbetrug; qualifizierte Geldwäscherei, Strafzumessung; Ersatzforderung; Willkür, rechtliches Gehör etc.

6B_638/202402.07.2026Straftaten
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, zwischen 2010 und 2019 zusammen mit einem Mitbeschuldigten deliktisch erlangte Gelder über ein auf seinen Namen eröffnetes Konto entgegengenommen, abgehoben und teilwe…

Gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, qualifizierte Geldwäscherei usw.; Strafzumessung; Verfahrenskosten

6B_510/202402.07.2026Straftaten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer liess sich zwischen 2010 und 2019 mit einem gefälschten Fachausweis bei mehreren Arbeitgeberinnen in leitenden Finanzfunktionen anstellen und veranlasste über deren E-Banking unrechtmäss…

Ordonnance de non-entrée en matière

7B_1199/202401.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin erstattete Strafanzeige wegen angeblicher schwerster sexueller und körperlicher Misshandlungen seit ihrer Kindheit im Umfeld eines Kinderprostitutionsnetzwerks, an dem ihr verstorbener…

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