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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Caducité de l'autorisation d'établissement

2F_11/202601.07.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Das Genfer Migrationsamt stellte 2022 fest, dass die EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligungen eines französischen Staatsangehörigen und seiner Tochter gestützt auf Art. 61 Abs. 2 AIG seit dem 31. Oktober 2018 erlosc…

Nichtanhandnahme

7B_619/202630.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland nahm eine Strafuntersuchung gegen Verantwortliche der B.________ AG wegen Veruntreuung und weiterer Delikte nicht an die Hand. Der Privatkläger A.________ focht di…

Ordonnance de classement; frais

7B_1031/202430.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Das Strafverfahren gegen A.________ wegen Veruntreuung, qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung wurde eingestellt. Umstritten war vor Bundesgericht nur noch, ob ihm trotz Einstellu…

protection des données,

4A_504/202516.06.2026Datenrecht & Geheimnisschutz (Privatrecht)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war langjähriger Professor am IHEID und verlangte nach einer internen Klimauntersuchung im Departement Zugang zum vollständigen Untersuchungsbericht vom 15. September 2022. Er machte gel…

Klassenzuteilung

2C_690/202512.06.2026Unterrichtswesen und Berufsausbildung
Sachverhalt: Die Eltern einer Primarschülerin der Schule U.________ wehrten sich gegen deren Zuteilung zur altersdurchmischten Klasse 3c/4c, in der sie in der Halbklasse nur mit einem weiteren Mädchen unterrichtet wird. …

Votation fédérale du 30 novembre 2025 relative à l'initiative populaire "Pour une Suisse qui s'engage (initiative service citoyen)"

1C_678/202505.06.2026Politische Rechte
Sachverhalt: Mehrere stimmberechtigte Personen aus dem Kanton Waadt sowie ein Verein fochten im Zusammenhang mit der eidgenössischen Abstimmung vom 30. November 2025 über die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz …

Verlängerung der Untersuchungshaft

7B_381/202526.05.2025Strafprozess
Sachverhalt: Die Bundesanwaltschaft führt gegen A.________ und weitere Personen ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation, qualifizierter Geldwäscherei und qu…

Neuregelung der Obhut und des Besuchsrechts, unentgeltliche Rechtspflege

5A_724/202631.07.2026Familienrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Vater einer 2019 geborenen Tochter; im Zusammenhang mit Kindesschutzverfahren der KESB Bern ist vor Obergericht ein Verfahren zur Neuregelung von Obhut und Besuchsrecht hängig. Mit I…

Ausweisung; Revision

4F_21/202630.07.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Das Bezirksgericht Zürich verpflichtete A.________, seine Wohnung sofort zu räumen und an den Vermieter B.________ zurückzugeben; das Obergericht Zürich wies die dagegen erhobene Berufung sowie das Gesuch um…

Ordonnance de non-entrée en matière; assistance judiciaire; irrecevabilité du recours en matière pénale (tardiveté)

7B_726/202629.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die A.________ Sàrl focht beim Bundesgericht ein Urteil des Walliser Kantonsgerichts vom 30. April 2026 an, mit dem ihre Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung des Generalstaatsanwalts vom 22. Dezem…

Qualifiziert grobe Verkehrsverletzung, Strafzumessung, Begründungspflicht, Willkür; Nichteintreten

6B_250/202629.07.2026Strassenbau und Strassenverkehr
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um netto 62 km/h überschritten zu haben. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte ihn deswegen wegen qu…

Aufsichtsbeschwerde

9C_463/202628.07.2026Aufsichtsbeschwerden
Sachverhalt: Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich setzte A.________ mit Verfügung vom 7. Juli 2026 eine Frist von 20 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'105.- an, verbunden mit der Androhung des Nic…

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