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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Betreibungen, Requisition und Pfändung

5A_491/202628.07.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde in mehreren Betreibungen durch ihre ehemalige Arbeitgeberin sowie die Zentrale Inkassostelle der Gerichte betrieben; zudem war eine Pfändung vollzogen worden, die später teilweis…

Contrat d'assurance; demande d'assistance judiciaire,

4A_390/202628.07.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Die Vizepräsidentschaft des Genfer Gerichts erster Instanz wies das Gesuch der A.________ SA in Liquidation um unentgeltliche Rechtspflege in einem Versicherungsvertragsstreit mit der B.________ SA ab. Dageg…

Führerausweisentzug

1C_347/202528.07.2026Strassenbau und Strassenverkehr
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer kollidierte am 27. Januar 2023 in Davos beim Einfahren von der Dischmastrasse in die Talstrasse mit einem vortrittsberechtigten Lieferwagen; dabei entstanden Sachschäden und der andere L…

Anordnung von Untersuchungshaft; Nichteintreten

7B_953/202627.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erhob Beschwerde in Strafsachen gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. Juni 2026, mit dem Untersuchungshaft angeordnet worden war. Streitgegenstand vor Bundesgericht war…

Modification des données dans le système d'information central de la migration (SYMIC); irrecevabilité du recours pour défaut de motivation

1C_400/202627.07.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der burkinische Beschwerdeführer machte in Italien und in der Schweiz unterschiedliche Geburtsdaten geltend und stellte in der Schweiz ein Asylgesuch als unbegleiteter Minderjähriger. Gestützt auf ein medizi…

Sistierung (Ehescheidung)

5A_676/202623.07.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die Ehegatten, verheiratet seit 2011 und Eltern zweier Kinder, leiteten parallel Scheidungsverfahren in Prag und im Kanton Zug ein; das Zuger Verfahren wurde zunächst sistiert. Nachdem das Prager Gericht sei…

Sperrfrist

1C_432/202521.07.2026Strassenbau und Strassenverkehr
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer war der Führerausweis 2019 wegen verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs gestützt auf Art. 16d SVG auf unbestimmte Zeit entzogen worden; zudem wurden ihm nach wiederholtem Fahren trotz Ent…

Invalidenversicherung (Invalidenrente; Rentenberechnung)

8C_506/202516.07.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die 1966 geborene deutsche Versicherte war in den 1990er-Jahren mit Unterbrüchen in der Schweiz erwerbstätig, zog 1998 nach Deutschland und erhielt später IV-Taggelder sowie Umschulungsmassnahmen. Ab 1. Sept…

contrat de travail; résiliation abusive (art. 336 al. 1 et let. a CO)

4A_390/202514.07.2026Arbeitsrecht
Sachverhalt: Der Arbeitnehmer war seit 1999 bei der Arbeitgeberin tätig und arbeitete zuletzt aus gesundheitlichen Gründen in einem Pensum von 70 %. Nach der vollständigen Übernahme der Gesellschaft durch den Verwaltungs…

contrat de bail; droits du locataire en cas de défauts (art. 259a ss CO),

4A_367/202513.07.2026Mietrecht
Sachverhalt: Die Mieterin einer Genfer Wohnung rügte seit März 2018 Feuchtigkeit und Schimmel in mehreren Räumen, setzte die Vermieterin in Verzug und hinterlegte ab Dezember 2018 den Mietzins. Sie verlangte die Beseitig…

Schengen-Visum; Ausstandsbegehren

2F_13/202613.07.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Das SEM wies die Einsprache eines russischen Staatsangehörigen gegen die Verweigerung eines Schengen-Visums ab. Im daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren verlangte der Gesuchsteller den A…

vente à terme, condition suspensive,

4A_25/202610.07.2026Kaufrecht
Sachverhalt: Die Verkäufer veräusserten 2018 einer Immobiliengesellschaft eine Parzelle mittels beurkundetem Kaufvertrag auf Termin zu einem Preis von 2'292'000 Franken. Der Vertrag sah vor, dass er dahinfallen sollte, f…

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