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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Mieterausweisung,

4A_346/202603.07.2026Mietrecht
Sachverhalt: Die A.________ GmbH erhob am 25. Juni 2026 Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zug betreffend Mieterausweisung. Zuvor war ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 29. Juni 2…

Submission

2C_410/202501.07.2026Grundrecht
Sachverhalt: Die Stadt Zürich schrieb den maschinellen Winterdienst für 34 Lose aus; die A.________ GmbH erhielt in den Fahrzeugkategorien 2a, 4a und 3b keinen Zuschlag, weil ihre Angebote deutlich teurer waren als jene …

Remplacement de défenseur d'office; irrecevabilité du recours en matière pénale (défaut de paiement de l'avance de frais)

7B_481/202630.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ focht beim Bundesgericht einen Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 15. April 2026 an, mit dem die Ablehnung seines Begehrens um Ersatz des amtlichen Verteidigers bestätigt worden war. Strei…

Demande de reconnaissance de diplôme

2C_720/202530.06.2026Unterrichtswesen und Berufsausbildung
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer verfügt über einen französischen technologischen Baccalauréat-Abschluss, ein DUT in Elektrotechnik und industrieller Informatik sowie Berufserfahrung als Verantwortlicher im Elektrizität…

Refus d'une autorisation d'établissement et refus de prolongation d'une autorisation de séjour

2C_233/202630.06.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die portugiesische Beschwerdeführerin lebt seit 2008 mit ihren Kindern in der Schweiz und verfügte über eine wiederholt verlängerte Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Seit 2014 bezieht sie dauerhaft Sozialhilfe…

Autorisation de séjour; regroupement familial

2C_53/202622.06.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Ein in Lausanne lebendes deutsches Ehepaar mit Niederlassungsbewilligung beantragte für seine 2002 geborene Nichte aus der Demokratischen Republik Kongo eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug. Nachde…

Definitive Rechtsöffnung,

4A_172/202611.06.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin focht beim Bundesgericht eine Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug an, mit der auf ihre kantonale Beschwerde gegen einen Rechtsöffnungsentscheid nicht eingetreten worden…

Assurance-maladie (condition de recevabilité)

9C_202/202629.07.2026Krankenversicherung
Sachverhalt: A.________ erhob gegen ein Urteil der Genfer Cour de justice in einer Angelegenheit der Krankenversicherung Beschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht verlangte einen Kostenvorschuss von Fr. 500.–; nac…

Untersuchungshaft

7B_931/202629.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde nach einem Vorfall in einem Einkaufszentrum in Frauenfeld festgenommen, wo er gemäss Staatsanwaltschaft zwei Knaben an das Gesäss gegriffen haben soll. Das Zwangsmassnahmengericht …

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2021

9D_9/202628.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der Steuerpflichtige aus U.________/BE ersuchte um Erlass der rechtskräftig veranlagten Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2021, was die Steuerverwaltung des Kantons Bern ablehnte. …

Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung,

4D_104/202628.07.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Die A.________ GmbH reichte am 18. November 2025 beim Bezirksgericht Zürich eine Klage im vereinfachten Verfahren gegen die Bank B.________ auf Zahlung von Fr. 10'320.-- nebst Zins ein. Am 2. Mai 2026 erhob …

Stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen; Willkür, Verhältnissmässigkeit

6B_247/202624.07.2026Straf- und Massnahmenvollzug
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte den Beschwerdeführer wegen zahlreicher Delikte, die weitgehend mit seiner paranoiden Persönlichkeitsstörung und seiner Alkoholabhängigkeit zusammenhingen, und ord…

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