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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Subsidiäre Aufsichtsbeschwerde

7B_189/202623.07.2026Aufsichtsbeschwerden
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer reichte bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug mehrere Strafanzeigen ein und erhob zugleich bei der Oberstaatsanwaltschaft eine Aufsichtsbeschwerde wegen angeblicher systematischer U…

Drohung, sexuelle Belästigung, Missbrauch einer Fernmeldeanalge, Widerhandlung gegen das BetmG; rechtliches Gehör; Nichteintreten

6B_366/202623.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Das Kantonsgericht St. Gallen sprach den Beschwerdeführer vom Vorwurf der üblen Nachrede frei, verurteilte ihn aber wegen Drohung, sexueller Belästigung, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und Widerhandlung g…

Assurance-maladie

9C_405/202621.07.2026Krankenversicherung
Sachverhalt: Die bei Helsana obligatorisch krankenversicherte Versicherte bezahlte Prämien und Kostenbeteiligungen aus den Jahren 2022 und 2023 nicht vollständig, worauf die Kasse Betreibung einleitete. Nach Einsprache r…

Assurance-invalidité

9C_138/202517.07.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Der 1991 geborene Versicherte bezog nach Kniebeschwerden zuletzt seit September 2019 eine Dreiviertelsrente der IV bei einem Invaliditätsgrad von 60 %. Im Juni 2021 verlangte er wegen einer behaupteten Versc…

Entschädigung; Anrechnung der Haft an eine verwaltungsstrafrechtliche Busse (Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz)

6B_540/202517.07.2026Verwaltungsstrafrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde wegen einer Übertretung nach dem früheren Spielbankengesetz im Zusammenhang mit 14 Spielgeräten schuldig gesprochen. Streitig war vor Bundesgericht, ob seine 421 Hafttage vollständ…

Mieterausweisung,

4D_107/202617.07.2026Mietrecht
Sachverhalt: Das Bezirksgericht Uster hiess ein Ausweisungsbegehren der Vermieterin gut und verpflichtete den Mieter zur Rückgabe der gemieteten Wohnung. Der Mieter focht diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Zür…

Baubewilligung für temporäre gastronomische Zwischennutzung "Seeliebi9320"; aufschiebende Wirkung

1C_266/202617.07.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau erteilte der politischen Gemeinde Arbon eine bis Ende 2027 befristete Ausnahmebewilligung für die temporäre gastronomische Zwischennutzung …

Baubewilligung für temporäre gastronomische Zwischennutzung "Latte Art (Coffee to go)"; aufschiebende Wirkung

1C_264/202617.07.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau bewilligte der Politischen Gemeinde Arbon am 22. Januar 2026 eine bis Ende 2027 befristete Ausnahmebewilligung für die temporäre gastronomi…

arbitrage international en matière de sport,

4A_228/202614.07.2026Schiedsgerichtsbarkeit
Sachverhalt: A.________ focht beim Bundesgericht eine vom Präsidenten der Berufungskammer des Tribunal Arbitral du Sport erlassene Termination Order vom 28. April 2026 an, die einen sportrechtlichen internationalen Schie…

Assurance-accidents (allocation pour impotent, lien de causalité, troubles psychiques)

8C_752/202510.07.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Der 1978 geborene Versicherte verunfallte am 21. Juli 2019 bei einer Motorradkollision und erlitt unter anderem schwere Verletzungen am linken Unterarm, am rechten Fuss und an der Leber; die SUVA übernahm di…

Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfache versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache Gefährdung des Lebens, mehrfache einfache Körperverletzung usw.; Landesverweisung, Eintrag im SIS; Willkür, Unschuldsvermutung

6B_262/202606.07.2026Straftaten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde vom Appellationsgericht Basel-Stadt unter anderem wegen Betäubungsmitteldelikten, mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher Gefährdung des Lebens, mehrfacher einf…

Parteientschädigung und Genugtuung

7B_46/202603.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft verurteilte B.________ per Strafbefehl wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher Beschimpfung und sexueller Belästigung zum Nachteil von A.________, sprach dieser aber keine Parteientschädi…

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