Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten

7B_522/202601.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erstattete Strafanzeige gegen B.________ wegen Nötigung und trat als Privatkläger auf. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht an die Hand genommen hatte, erhob er kantonale Beschwerde …

restitution de délai,

4F_18/202626.06.2026Verfahren
Sachverhalt: A.________ verlangte vor den Genfer Gerichten unter anderem Entschädigungen wegen der Annullierung eines Fluges und ersuchte zugleich um unentgeltliche Rechtspflege, die kantonal verweigert wurde. Seine dage…

Einstellung der Vollstreckung,

4F_14/202626.06.2026Zwangsvollstreckung
Sachverhalt: Zum Urteil 4F_14/2026 vom 26. Juni 2026 mit dem Kurztitel «Einstellung der Vollstreckung» liegt im bereitgestellten Volltext kein eigentlicher Entscheidinhalt vor. Die elektronische Fundstelle enthält ledigl…

Carcerazione di sicurezza

7B_933/202629.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ wurde erstinstanzlich wegen mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und Geldwäscherei zu 5 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe sowie zu eine…

Verlängerung der Untersuchungshaft

7B_875/202629.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer läuft im Kanton Thurgau eine Strafuntersuchung namentlich wegen qualifizierter Betäubungsmitteldelikte, eventualiter Menschenhandels bzw. Förderung der Prostitution, Widerhandlunge…

Grundstückgewinnsteuer des Kantons Bern, Steuerperiode 2021

9C_68/202628.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer mietete Teile der Liegenschaft seit 1994, verfügte zudem über ein Vorkaufs- bzw. Kaufsrecht und erwarb das Grundstück zivilrechtlich nach Ausübung des Kaufsrechts im Jahr 2001 mit Grundb…

Datenschutz, Auskunftsgesuch

1C_114/202524.07.2026Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht)
Sachverhalt: Ein Verein verlangte vom Nachrichtendienst des Bundes Auskunft über sämtliche über ihn bearbeiteten Daten. Der NDB schob die Auskunft teils nach Art. 63 Abs. 2 NDG für gewisse Informationssysteme und teils n…

Decreto di non luogo a procedere

7B_804/202623.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erstattete Strafanzeige wegen Betrugs gegen Unbekannt im Zusammenhang mit gegen ihn eingeleiteten Betreibungen seiner Krankenversicherung B.________ AG. Die Staatsanwaltschaft verfügte am 11. Mai …

Versuchte schwere Körperverletzung, Angriff, Landesverweisung, Willkür; Nichteintreten

6B_442/202623.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Bern sprach den Beschwerdeführer wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Angriffs schuldig, stellte zugleich eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest und ordnete eine…

Versuchte schwere Körperverletzung, Angriff, Landesverweisung, Willkür; Nichteintreten

6B_441/202623.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Bern sprach den Beschwerdeführer wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Angriffs schuldig, stellte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest und ordnete eine Landesve…

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau, Steuerperiode 2021

9C_439/202622.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Kanton Thurgau wurden für die Staats- und Gemeindesteuern 2021 mit Fr. 24'059.85 veranlagt; die Einsprache blieb erfolglos. Gegen den Einspracheentscheid erhoben sie Rek…

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern, Steuerperiode 2013

9C_391/202522.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde für die Steuerperiode 2013 zunächst im Kanton Schwyz aufgrund persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkt veranlagt. Später stellte der Kanton Bern in einem Steuerdomizilentscheid fest…

Alle Rechtsgebiete

Privat- & Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht · Darlehen & Kreditrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Privatrecht) · Erbrecht · Familienrecht · Gesellschaftsrecht · Haftpflichtrecht · Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht · Kaufrecht · Mietrecht · Obligationenrecht (allgemein) · Personenrecht · Privatrecht (allgemein) · Register · Sachenrecht · Vertragsrecht · Versicherungsvertragsrecht · Werkvertrag & Auftrag · Wertpapierrecht · Wirtschaft

Staat, Verfassung & Verwaltung

Aufsichtsbeschwerden · Bürgerrecht und Ausländerrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht) · Grundrecht · Öffentliche Finanzen & Abgaberecht · Öffentliches Dienstverhältnis · Personal-Dienstverhältnisse · Politische Rechte · Staatshaftung

Strafrecht & Sicherheit

Sicherheits- und Friedenspolitik · Straf- und Massnahmenvollzug · Strafprozess · Strafrecht (allgemein) · Straftaten · Verwaltungsstrafrecht

Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung

Schiedsgerichtsbarkeit · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht · Verfahren · Verwaltungsverfahren · Zivilprozess · Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters · Zwangsvollstreckung

Sozialversicherungen & Gesundheit

Alters- und Hinterlassenenversicherung · Arbeitslosenversicherung · Berufliche Vorsorge · Ergänzungsleistung · Erwerbersatzordnung · Familienzulagen in der Landwirtschaft · Gesundheitswesen & soziale Sicherheit · Invalidenversicherung · Krankenversicherung · Militärversicherung · Unfallversicherung

Raum, Umwelt & Infrastruktur

Energie · Enteignung · Ökologisches Gleichgewicht · Raumplanung und öffentliches Baurecht · Strassenbau und Strassenverkehr · Verkehr (ohne Strassenverkehr)

Kommunikation & Medien

Medien · Post- und Fernmeldeverkehr

Bildung & Kultur

Kunst und Kultur · Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Internationale Zusammenarbeit

Rechtshilfe und Auslieferung