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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern; Willkür

6B_858/202410.07.2026Straftaten
Sachverhalt: Die Privatklägerin focht den obergerichtlich bestätigten Freispruch des Beschuldigten vom Vorwurf mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern nach Art. 187 Ziff. 1 StGB an. Ihm wurde vorgeworfen, sie im Alte…

Prestation complémentaire à l'AVS/AI (calcul du droit à la prestation)

8C_132/202609.07.2026Ergänzungsleistung
Sachverhalt: Der Versicherte bezieht seit Juni 2024 eine AHV-Altersrente und beantragte EL; die Verwaltung berücksichtigte dabei für seine Ehefrau ein hypothetisches Erwerbseinkommen gestützt auf die LSE und verneinte ab…

Revisionsgesuche gegen die Urteile 7B_458/2026 und 7B_459/2026 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 1. Mai 2026

7F_41/202607.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ ersuchte das Bundesgericht um Revision zweier Urteile vom 1. Mai 2026, mit denen auf seine Beschwerden betreffend Untersuchungshaft sowie die Rechtskraft eines Strafbefehls nicht eingetreten worde…

Contrat de gérance (interprétation subjective),

4A_635/202507.07.2026Werkvertrag & Auftrag
Sachverhalt: 2013 schlossen die Eigentümerin B.________ SA und die Verwalterin A.________ einen Verwaltungsvertrag über ein Immobilienkomplex ab. Der Vertrag sah vor, dass die Verwalterin die jährlichen Nebenkostenabrech…

Neubau Mobilfunkanlage

1C_455/202507.07.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Die Swisscom (Schweiz) AG erhielt für den Ersatz eines Beleuchtungsmasts durch eine Mobilfunkanlage auf dem Sportplatz Seefeld in Sarnen eine Baubewilligung; vorgesehen sind sechs konventionelle und drei ada…

Landesverweisung

6B_822/202506.07.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der afghanische Beschwerdeführer wurde wegen Pornografie nach Art. 197 Abs. 4 StGB verurteilt und für fünf Jahre des Landes verwiesen. Nachdem das Bundesgericht einen früheren obergerichtlichen Entscheid ein…

Patentrecht; Patentübertragung; Konkurs einer der beiden Beschwerdegegnerinnen,

4A_538/202403.07.2026Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin klagte vor dem Bundespatentgericht gegen eine Mitbeteiligte und deren GmbH auf Übertragung einer schweizerischen Patentanmeldung sowie mehrerer ausländischer Folgeanmeldungen, eventual…

Verfahrenseröffnung / Doppelverfolgungsverbot

7B_690/202502.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer lief zunächst ein anwaltliches Aufsichts- und Disziplinarverfahren wegen mutmasslicher Verletzung von Berufspflichten im Zusammenhang mit der Mandatsführung und der Nichtoffenlegun…

Contrat de vente immobilière (garantie en raison des défauts, action en réduction du prix de vente),

4A_641/202502.07.2026Kaufrecht
Sachverhalt: Die Verkäuferin erstellte auf einer Parzelle in U.________ eine Stockwerkeigentumsliegenschaft mit vier Wohnungen und fünf Garagen und verkaufte mehrere Einheiten an die beiden Käufer. Nach dem Erwerb rügten…

Gültigkeit der Einsprache; Nichteintreten

7B_754/202601.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erhob beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen gegen eine Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug betreffend die Gültigkeit einer Einsprache. Streitgegenstand war, ob auf seine Bes…

Bedingte Entlassung; Entzug der aufschiebenden Wirkung; Rückzug

7B_753/202601.07.2026Straf- und Massnahmenvollzug
Sachverhalt: A.________ erhob am 9. Juni 2026 Beschwerde in Strafsachen gegen eine Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 1. Juni 2026. Streitgegenstand war eine Verfügung betreffend bedingte Entlassung un…

Ausstand,

4D_52/202601.07.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin erhob gegen einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Februar 2026 Beschwerde an das Bundesgericht. Streitgegenstand war ein Ausstandsbegehren im zivilrechtlichen Kon…

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