Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Krankenversicherung (Prozessvoraussetzung)

9C_361/202630.06.2026Krankenversicherung
Sachverhalt: Streitgegenstand war die von der SWICA geforderte Bezahlung von Kostenbeteiligungen sowie von Zinsen, Mahnspesen und Inkassogebühren im Zusammenhang mit einer im Mai 2021 durchgeführten Spitalbehandlung. Das…

Berufliche Vorsorge

9C_293/202630.06.2026Berufliche Vorsorge
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin war während verschiedener Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG für die Risiken Tod und Invalidität versichert und bezieht für bestimm…

Arbeitslosenversicherung (Kurzarbeitsentschädigung; Rückerstattung)

8C_367/202630.06.2026Arbeitslosenversicherung
Sachverhalt: Die A.________ AG bezog während der COVID-19-Pandemie von April 2020 bis Februar 2022 Kurzarbeitsentschädigung. Nach einer Arbeitgeberkontrolle vom 17. Juni 2025 verlangte das SECO Fr. 62'449.15 zurück, weil…

Untersuchungshaft

7B_727/202630.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Gegen A.________ lief ein Strafverfahren wegen eines gewaltsamen Vorfalls vom 27. Dezember 2025, bei dem er zusammen mit zwei Mitbeschuldigten das Opfer in eine Wohnung gelockt, misshandelt, gefesselt, berau…

contrat de bail à loyer (défaut, réduction du loyer, dommages-intérêts),

4A_16/202630.06.2026Mietrecht
Sachverhalt: Die Mieterin mietete zusammen mit einer Mitmieterin Geschäftsräume zum Betrieb einer Diskothek; später kam es zu Problemen mit der definitiven Betriebsbewilligung, mit der Lüftung, mit Gerüchen sowie mit Was…

Protection de l'environnement; répartition des coûts d'investigation, de surveillance et d'assainissement d'un site pollué

1C_357/202630.06.2026Ökologisches Gleichgewicht
Sachverhalt: A.________ SA, Rechtsnachfolgerin der Verkäuferin einer Industrieparzelle in Fleurier, wurde vom Kanton Neuenburg für einen belasteten Standort als Verhaltensstörerin betrachtet. Nach Voruntersuchungen und e…

Entraide judiciaire internationale en matière pénale à la France; remise de moyens de preuve; saisie conservatoire

1C_339/202630.06.2026Rechtshilfe und Auslieferung
Sachverhalt: Frankreich ersuchte Genf im Rahmen eines Strafverfahrens wegen eines mutmasslichen Tierhandels mit gefälschten Dokumenten und verdächtigen Vermögensflüssen um Rechtshilfe. Bei der Durchsuchung von Schliessfä…

mainevée définitive,

4A_256/202624.06.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: In einer Betreibung vor dem Betreibungsamt des Bezirks Aigle erteilte die Friedensrichterin B.________ gegen A.________ die definitive Rechtsöffnung für Forderungen von 24'782.30 Franken nebst Zinsen sowie 1…

mainlevée définitive,

4A_254/202624.06.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: In einer Betreibung des Betreibungsamts des Bezirks Aigle gewährte die Friedensrichterin dem Gläubiger die definitive Rechtsöffnung für Forderungen aus einem nicht angefochtenen Steuerveranlagungsentscheid. …

mainlevée définitive,

4A_252/202624.06.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: In einer Betreibung des Betreibungsamts des Bezirks Aigle erteilte die Friedensrichterin B.________ gegen A.________ die definitive Rechtsöffnung für Forderungen aus einer Veranlagungsverfügung. Das Kantonsg…

mainlevée définitive,

4A_250/202624.06.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: In einer Betreibung des Betreibungsamts des Bezirks Aigle verlangte B.________ gegen A.________ die definitive Rechtsöffnung für 14'430.90 Franken zuzüglich Zins sowie 972.10 Franken. Die Friedensrichterin e…

mainlevée définitive,

4A_248/202624.06.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: In einer Betreibung des Betreibungsamts des Bezirks Aigle erteilte die Friedensrichterin B.________ gegen A.________ die definitive Rechtsöffnung für 13'116.95 Franken nebst Zins sowie für weitere 1'618.85 F…

Alle Rechtsgebiete

Privat- & Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht · Darlehen & Kreditrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Privatrecht) · Erbrecht · Familienrecht · Gesellschaftsrecht · Haftpflichtrecht · Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht · Kaufrecht · Mietrecht · Obligationenrecht (allgemein) · Personenrecht · Privatrecht (allgemein) · Register · Sachenrecht · Vertragsrecht · Versicherungsvertragsrecht · Werkvertrag & Auftrag · Wertpapierrecht · Wirtschaft

Staat, Verfassung & Verwaltung

Aufsichtsbeschwerden · Bürgerrecht und Ausländerrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht) · Grundrecht · Öffentliche Finanzen & Abgaberecht · Öffentliches Dienstverhältnis · Personal-Dienstverhältnisse · Politische Rechte · Staatshaftung

Strafrecht & Sicherheit

Sicherheits- und Friedenspolitik · Straf- und Massnahmenvollzug · Strafprozess · Strafrecht (allgemein) · Straftaten · Verwaltungsstrafrecht

Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung

Schiedsgerichtsbarkeit · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht · Verfahren · Verwaltungsverfahren · Zivilprozess · Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters · Zwangsvollstreckung

Sozialversicherungen & Gesundheit

Alters- und Hinterlassenenversicherung · Arbeitslosenversicherung · Berufliche Vorsorge · Ergänzungsleistung · Erwerbersatzordnung · Familienzulagen in der Landwirtschaft · Gesundheitswesen & soziale Sicherheit · Invalidenversicherung · Krankenversicherung · Militärversicherung · Unfallversicherung

Raum, Umwelt & Infrastruktur

Energie · Enteignung · Ökologisches Gleichgewicht · Raumplanung und öffentliches Baurecht · Strassenbau und Strassenverkehr · Verkehr (ohne Strassenverkehr)

Kommunikation & Medien

Medien · Post- und Fernmeldeverkehr

Bildung & Kultur

Kunst und Kultur · Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Internationale Zusammenarbeit

Rechtshilfe und Auslieferung