Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Planungs- und Baurecht (Baubewilligung Mobilfunkanlage)

1C_213/202504.06.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Die Swisscom beantragte in Unteriberg die Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage mit Mast und sechs Antennen, darunter zwei adaptive Antennen auf dem 3'600-MHz-Band. Diese sollten gemäss Baugesuch ohne Anwe…

Usure; utilisation frauduleuse d'un ordinateur; présomption d'innocence; arbitraire

7B_1301/202401.06.2026Straftaten
Sachverhalt: Die Beschwerdegegnerin, eine aus U.________ stammende, analphabetische und sozial besonders verletzliche Hausangestellte, arbeitete von Juli 2014 bis November 2015 im Haushalt der Beschwerdeführerin in Genf,…

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Anspruch auf rechtliches Gehör, Gleichbehandlungsgrundsatz, Ordre public,

4A_645/202521.05.2026Schiedsgerichtsbarkeit
Sachverhalt: Ein Rechtsanwalt und seine Kanzlei verlangten in einem internationalen Schiedsverfahren von zwei liechtensteinischen Trustees Vergütung und Ersatz verschiedener Honorare, Auslagen und Kosten im Zusammenhang …

Zustimmung zur Impfung

5A_649/202610.07.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die getrennt lebenden, nicht verheirateten Eltern einer 2019 geborenen Tochter üben die gemeinsame elterliche Sorge aus und waren uneinig über eine Auffrischungsimpfung gegen Diphtherie, Starrkrampf und Keuc…

plainte 17 LP (notification du commandement de payer)

5A_462/202609.07.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: In einer Betreibung gegen A.________ stellte das Betreibungsamt nach einem ersten Zahlungsbefehl vom 9. September 2025 wegen eines Fehlers bei der Bezeichnung des Forderungsgrundes einen zweiten Zahlungsbefe…

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons St. Gallen, Steuerperioden 2012-2021

9C_424/202608.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: A.A.________ und B.A.________ erhoben Beschwerde an das Bundesgericht gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen betreffend Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperioden 2012-2021.…

Prévoyance professionnelle

9C_92/202507.07.2026Berufliche Vorsorge
Sachverhalt: A.________ erhob gegen ein Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge Beschwerde beim Bundesgericht. Auf gemeinsames Gesuch der Parteien wurde das bundesgerichtliche Verfahren…

Assurance-invalidité (condition de recevabilité)

9C_391/202607.07.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: A.________ erhob beim Bundesgericht Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. April 2026 in einer Angelegenheit der IV. Dem Rechtsmittel legte er die angefochtene Entscheidung jedoch n…

Entbindung vom Anwaltsgeheimnis / Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

2C_385/202607.07.2026Verfahren
Sachverhalt: A.________ focht bei der Rekurskommission in Anwaltssachen des Kantons Thurgau einen Entscheid der Anwaltskommission betreffend Entbindung vom Anwaltsgeheimnis an und verlangte für das Rekursverfahren unentg…

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)

8C_427/202603.07.2026Verfahren
Sachverhalt: A.________ focht beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verschiedene Akte im Zusammenhang mit der Sozialhilfe der Stadt Winterthur an, darunter angeblich unbegründete Entscheide und eine behauptete Recht…

déni de justice (contribution d'entretien)

5A_236/202603.07.2026Familienrecht
Sachverhalt: Streitgegenstand war eine seit 2017 hängige Klage auf Festsetzung von Kindesunterhalt für die Zeit bis zum 1. Februar 2020. Nach mehreren Unterbrechungen und dem Abschluss der Hauptverhandlung am 13. März 20…

atteinte à la personnalité

5A_229/202603.07.2026Personenrecht
Sachverhalt: Die Betreiber der Online-Wochenzeitschrift E.________ veröffentlichten 2022 einen Artikel, wonach gegen D.________ ein administratives und strafrechtliches Steuerverfahren laufe und Vermögenswerte von über 3…

Alle Rechtsgebiete

Privat- & Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht · Darlehen & Kreditrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Privatrecht) · Erbrecht · Familienrecht · Gesellschaftsrecht · Haftpflichtrecht · Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht · Kaufrecht · Mietrecht · Obligationenrecht (allgemein) · Personenrecht · Privatrecht (allgemein) · Register · Sachenrecht · Vertragsrecht · Versicherungsvertragsrecht · Werkvertrag & Auftrag · Wertpapierrecht · Wirtschaft

Staat, Verfassung & Verwaltung

Aufsichtsbeschwerden · Bürgerrecht und Ausländerrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht) · Grundrecht · Öffentliche Finanzen & Abgaberecht · Öffentliches Dienstverhältnis · Personal-Dienstverhältnisse · Politische Rechte · Staatshaftung

Strafrecht & Sicherheit

Sicherheits- und Friedenspolitik · Straf- und Massnahmenvollzug · Strafprozess · Strafrecht (allgemein) · Straftaten · Verwaltungsstrafrecht

Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung

Schiedsgerichtsbarkeit · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht · Verfahren · Verwaltungsverfahren · Zivilprozess · Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters · Zwangsvollstreckung

Sozialversicherungen & Gesundheit

Alters- und Hinterlassenenversicherung · Arbeitslosenversicherung · Berufliche Vorsorge · Ergänzungsleistung · Erwerbersatzordnung · Familienzulagen in der Landwirtschaft · Gesundheitswesen & soziale Sicherheit · Invalidenversicherung · Krankenversicherung · Militärversicherung · Unfallversicherung

Raum, Umwelt & Infrastruktur

Energie · Enteignung · Ökologisches Gleichgewicht · Raumplanung und öffentliches Baurecht · Strassenbau und Strassenverkehr · Verkehr (ohne Strassenverkehr)

Kommunikation & Medien

Medien · Post- und Fernmeldeverkehr

Bildung & Kultur

Kunst und Kultur · Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Internationale Zusammenarbeit

Rechtshilfe und Auslieferung