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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

mainlevée définitive,

4A_246/202624.06.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: In einer Betreibung des Betreibungsamts des Bezirks Aigle gegen A.________ erteilte die Friedensrichterin am 28. Januar 2026 auf Gesuch von B.________ die definitive Rechtsöffnung für 5'269.45 Franken nebst …

Krankenversicherung

9F_12/202623.06.2026Krankenversicherung
Sachverhalt: Ein Arzt wurde in einem früheren Verfahren verpflichtet, mehreren Krankenversicherern wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in den Jahren 2012 und 2013 Rückerstattungen zu leisten; das Bundesgericht best…

Invalidenversicherung

9C_197/202616.06.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die 1972 geborene Beschwerdeführerin, ehemals selbständige Coiffeuse, hatte bereits mehrere erfolglose IV-Gesuche gestellt; nach einer Neuanmeldung im Juni 2021 berief sie sich insbesondere auf einen Bruch d…

restitution (art. 148 CPC),

4A_147/202615.06.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Die Vermieterin verlangte im Verfahren des klaren Falls die Ausweisung der Mieter einer als Arztpraxis vermieteten Gewerbefläche sowie die Zahlung ausstehender Mietzinse und weiterer Forderungen. Der Beschwe…

Antrag auf Verlängerung einer stationären Massnahme

7B_639/202612.06.2026Straf- und Massnahmenvollzug
Sachverhalt: Gegen A.________ war 2020 eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet worden. Das Bezirksgericht Hinwil verlängerte diese Massnahme ab dem 24. März 2025 um drei Jahre, was das Oberg…

prolongation, resp. restitution de délai (art. 144 al. 2 CPC, resp. art. 148 al. 1 CPC)

4A_253/202511.06.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin focht in einem Streit aus Maklervertrag ein erstinstanzliches Urteil des Kantons Genf an und wurde zur Leistung eines Kostenvorschusses von 10'800 Franken aufgefordert. Nach Ablehnung …

mainlevée

4A_355/202505.06.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die Bank leitete gegen den Schuldner eine Betreibung über Forderungen aus solidarischer Bürgschaft und Konventionalstrafe ein. Die Friedensrichterin erteilte die definitive Rechtsöffnung für Fr. 55'532.25 ne…

Einstellung; Beschwerdelegitimation

7B_38/202501.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Gegen A.________ lief eine Strafuntersuchung wegen mutmasslich zweckwidriger Verschiebung von Geldern zwischen Bauprojekten; später wurde die Untersuchung auch auf den Bankvizedirektor B.________ ausgedehnt.…

Einstellung; Beschwerdelegitimation

7B_166/202501.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die G.________ AG beteiligte sich zusammen mit der C.________ AG an den Bauprojekten «H.________» und «I.________»; die dafür auf Baukonten eingezahlten Gelder durften vertraglich nur projektbezogen verwende…

contrat de prêt; validité,

4A_587/202501.06.2026Darlehen & Kreditrecht
Sachverhalt: Nach dem Tod von E.________ schloss dessen Witwe A.________ im Januar 2019 mit drei voll- bzw. minderjährigen Kindern des Erblassers je einen Darlehensvertrag über maximal CHF 1,8 Mio. zur Finanzierung allfä…

Droits politiques; révocation du syndic; convocation des membres du corps électoral; résultats du scrutin

1C_25/202601.06.2026Politische Rechte
Sachverhalt: In Perroy leitete der Kanton Waadt nach einer administrativen Untersuchung wegen Ausstandsverletzungen und wegen der langandauernden krankheitsbedingten Abwesenheit des Syndic ein Verfahren zu dessen Abberuf…

bail à loyer; expulsion,

4D_15/202626.05.2026Mietrecht
Sachverhalt: Die Mieterin bewohnte seit 2016 zwei zusammengelegte Duplexwohnungen mit Nebenflächen und Parkplätzen in U.________. Nach der Pfändung der Liegenschaft im Jahr 2020 wies das Betreibungsamt sie schriftlich an…

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