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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Imposte cantonali del Cantone Ticino e imposta federale diretta, periodo fiscale 2023

9C_267/202630.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht

Sachverhalt: Die Steuerpflichtige zog im Mai 2023 in den Kanton Tessin und reichte ihre Steuererklärung für 2023 unter Beilage einer Vollmacht zugunsten einer Treuhandgesellschaft ein. Die Veranlagungsverfügung vom 7. Au…

Ausstand

7B_603/202630.07.2026Strafprozess

Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt gegen A.________ und C.________ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs im Zusammenhang mit mutmasslich zu Unrecht bezogenen Leistungen der Invalidenversicherung. Die …

Ausstand

7B_602/202630.07.2026Strafprozess

Kosten und Entschädigung (Haftverfahren)

7B_1400/202530.07.2026Strafprozess

Sachverhalt: Gegen A.________ lief ein Strafverfahren wegen Meuterei von Gefangenen und Sachbeschädigung; das Zwangsmassnahmengericht ordnete Untersuchungshaft an. Das Obergericht hob diesen Haftentscheid teilweise auf u…

Gerichtliche Überprüfung von Polizeigewahrsam sowie einer polizeilichen Wegweisungs-/Fernhalteverfügung

1C_695/202530.07.2026Grundrecht

Sachverhalt: Der Beschwerdeführer suchte am 22. August 2024 eine Polizeiwache in Zürich auf, um eine Strafanzeige zu erstatten, verweigerte aber nach den Feststellungen der Behörden die Aushändigung seines Ausweises und …

Annulation de l'autorisation de construire

1C_322/202521.07.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht

Sachverhalt: A.________ SA beantragte in St-Gingolph die Baubewilligung für fünf Einfamilienhäuser mit Garagen und zwei Schwimmbädern auf drei Parzellen in der Wohnzone geringer Dichte. Nach der öffentlichen Auflage und …

vorsorgliche Beweisführung; Zwischenentscheid,

4A_21/202623.06.2026Zivilprozess

Sachverhalt: Die Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________ leitete beim Handelsgericht Zürich ein selbständiges Verfahren der vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 ZPO wegen behaupteter Baumängel ein; daraufhin wurd…

provisorische Rechtsöffnung,

4A_146/202610.06.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Sachverhalt: Der Beschwerdeführer gewährte dem Beschwerdegegner zwischen März und Juni 2023 sechs Darlehen und leitete gestützt auf die unterzeichneten Darlehensverträge eine Betreibung ein. Nachdem über den Beschwerdege…

definitive Rechtsöffnung,

4D_70/202608.06.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Sachverhalt: C.________ hatte 2018 drei Rechtsanwälten je einzeln eine Generalvollmacht erteilt und ihnen einen allfälligen Anspruch auf Prozessentschädigung zahlungshalber abgetreten. Nachdem das Bundesgericht A._______…

Assurance sociale cantonale (condition de recevabilité)

8C_429/202610.08.2026Krankenversicherung

Sachverhalt: A.________ erhob am 4. Mai 2026 Beschwerde an das Bundesgericht gegen einen Entscheid des Waadtländer Kantonsgerichts vom 28. April 2026 im Bereich der kantonalen Sozialversicherung. Das Bundesgericht forder…

Assurance-chômage (recours tardif)

8C_406/202610.08.2026Arbeitslosenversicherung

Sachverhalt: A.________ erhob am 4. Juni 2026 Beschwerde beim Bundesgericht gegen ein Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts vom 23. April 2026 in einer arbeitslosenversicherungsrechtlichen Angelegenheit. Der kantonale E…

Aide sociale (condition de recevabilité)

8C_369/202610.08.2026Verfahren

Sachverhalt: A.________ erhob am 13. Mai 2026 beim Bundesgericht Beschwerde gegen einen kantonalen Entscheid vom 29. April 2026 betreffend Sozialhilfe. Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeschrift jedoch nicht …

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